Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (mehr …)
mehr...Januar 23, 2024 | Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Wende im Streit um die geplante Fällung von uralten Bäumen auf der B 167
Januar 12, 2024 | Meine Themen
Ergebnisse der Online-Umfrage zum RE1

Foto: Jan Worth
Am 11.12.2022 übernahm die ODEG den Betrieb des RE1. Ein Jahr nach der Umstellung befragten wir die Fahrgäste nach Ihnen Erfahrung.
Die Ergebnisse finden Sie hier.
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Januar 11, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Rückbau des Generalshotels hat begonnen

Medienberichten zufolge hat der „Rückbau der Gebäudehülle“ des
Generalshotels in dieser Woche begonnen.
Mitglieder der partei- und parlamentsübergreifenden Initiative
„Generalshotel retten!“ kommentieren dies nach 11 Monaten Kampf um den
Erhalt des Generalshotels wie folgt
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Januar 4, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Bedeutende Allee Ostbrandenburgs – 250 Jahre alte Bäume sollen wegen 10 Zentimetern Straße gefällt werden. Bündnisgrüne kritisieren Pläne und fordern „Runden Tisch“
„Wir fordern den Landesbetrieb Straßenwesen auf, die Pläne zur Fällung zu überdenken und gemeinsam mit den Kommunen und Umweltverbänden an einer Lösung zu arbeiten. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch vor. Viele Fragen sind offen, die Argumente für die Fällung überzeugen nicht. Ortsansässige bezweifeln die Einstufung als Unfallschwerpunkt, die Statistiken müssen genau überprüft werden. Außerdem müssen vor einer Fällung mildere Mittel geprüft werden wie etwa eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h“, sagt Sahra Damus. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Unser Plan für Deutschland Oktober 8, 2026Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat die drängenden Probleme unserer Zeit lösen kann, ist auf dem Tiefstand. Damit wollen wir uns nicht abfinden. In den Wahlkämpfen der vergangenen Monate, in denen wir zugehört, diskutiert und nachgedacht haben, sind neue Ideen und neue Politikansätze entstanden. Hier stellen wir diese Ideen und Ansätze vor: […]
- Souverän gegen den China-Schock 2.0 Oktober 7, 2026Beschluss des Bundesvorstands vom 5. Oktober 2026.
- Familien schützen. Gerecht reformieren. September 18, 2026Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt […]
- Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren. September 18, 2026Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile […]









