Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (mehr …)
mehr...Januar 23, 2024 | Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Wende im Streit um die geplante Fällung von uralten Bäumen auf der B 167
Januar 12, 2024 | Meine Themen
Ergebnisse der Online-Umfrage zum RE1
Foto: Jan Worth
Am 11.12.2022 übernahm die ODEG den Betrieb des RE1. Ein Jahr nach der Umstellung befragten wir die Fahrgäste nach Ihnen Erfahrung.
Die Ergebnisse finden Sie hier.
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Januar 11, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Rückbau des Generalshotels hat begonnen
Medienberichten zufolge hat der „Rückbau der Gebäudehülle“ des
Generalshotels in dieser Woche begonnen.
Mitglieder der partei- und parlamentsübergreifenden Initiative
„Generalshotel retten!“ kommentieren dies nach 11 Monaten Kampf um den
Erhalt des Generalshotels wie folgt
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Januar 4, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Bedeutende Allee Ostbrandenburgs – 250 Jahre alte Bäume sollen wegen 10 Zentimetern Straße gefällt werden. Bündnisgrüne kritisieren Pläne und fordern „Runden Tisch“
„Wir fordern den Landesbetrieb Straßenwesen auf, die Pläne zur Fällung zu überdenken und gemeinsam mit den Kommunen und Umweltverbänden an einer Lösung zu arbeiten. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch vor. Viele Fragen sind offen, die Argumente für die Fällung überzeugen nicht. Ortsansässige bezweifeln die Einstufung als Unfallschwerpunkt, die Statistiken müssen genau überprüft werden. Außerdem müssen vor einer Fällung mildere Mittel geprüft werden wie etwa eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h“, sagt Sahra Damus. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Wir haben es satt: Schwarz-Rot macht Politik für Agrarkonzerne Januar 16, 2026Die Verlierer der Landwirtschaftspolitik von Agrarminister Alois Rainer sind kleinere Landwirtschaftsbetriebe, aber auch wir als Verbraucher*innen, die Umwelt und die Tiere in der Landwirtschaft. Internationale Agrarkonzerne und große Handelsketten profitieren. Das geht in die komplett falsche Richtung: Wir fordern: Ein Stopp der Preistreiberei im Lebensmittelhandel, faire Preise für Bäuerinnen und Bauern und gutes, bezahlbares und […]
- Baden-Württemberg: Stabil in bewegten Zeiten Januar 14, 2026Am 8. März wählt Baden-Württemberg einen neuen Landtag. Als Nachfolger von Winfried Kretschmann als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg geht für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Cem Özdemir ins Rennen. Baden-Württemberg ist eine der lebenswertesten Regionen der Welt und das soll so bleiben. Klimaschutz, Wohlstand und Bildung stehen hierbei für uns im Fokus.
- Angriff auf Venezuela: Erneuerbare Energien machen die Welt sicherer Januar 9, 2026Was in Venezuela passiert, zeigt: Die noch immer weltweit hohe Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist ein globales Sicherheitsrisiko. Über den Klimaschutz hinaus sind die Energiewende und der massive Ausbau von Green-Tech-Lösungen längst zu einer sicherheitspolitischen Frage für uns in Deutschland als recht rohstoffarmes Land geworden. Eine Politik, die gezielt auf europäische Souveränität setzt, würde für […]
- Bundesrat sieht Gasabkommen vor Borkum skeptisch. Dezember 19, 2025Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf für ein Vertragsgesetz zum Unitarisierungsabkommen für neue Gasbohrungen vor Borkum keine Stellungnahme beschlossen. Politisch heißt das: Damit steht das fossile Megaprojekt vor Borkum auf politisch wackeligen Füßen. Das ist eine gute Nachricht, denn die geplanten Gasbohrungen vor Borkum gefährden das hochsensible Ökosystem am Wattenmeer, die Zukunft der Klimaziele und […]