Juli 10, 2020 | Pressemitteilungen

Gemüse- und Obstanbau in Markendorf: die regionale Produktion braucht Unterstützung

Am heutigen Freitag informierten sich die Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Benjamin Raschke vor Ort über den regionalen Obst- und Gemüseanbau in Markendorf. Die Abgeordneten haben die Äcker der Obstbaugenossenschaft, Markendorf Ort e.G., und der bio-veganen Gemüseanbaugenossenschaft PlantAge e.G., besucht, welche Frankfurt (Oder) und die Umgebung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten versorgen. 

Bei ihrem Informationsbesuch auf den Obstanlagen der Markendorf Obst e.G. sprachen sie mit dem Geschäftsführer, Steffen Aurich, und den Obstbauern Raik Neumann und Thomas Bröcker: Sie machten sich ein Bild von der Auswirkungen des Klimawandels, die sich in niedrigeren Erträgen und Ernteausfällen zeigen und ein Bild von den Herausforderungen der Corona-Pandemie. Beim Gespräch waren auch der Imker Lutz Theis und Johannes Giebermann, Vertreter der NABU.

“Der Obstanbau schrumpft stetig in Brandenburg. Markendorf ist einer der wichtigsten Obstbaustandorte in Brandenburg, der unbedingt erhalten werden muss. Das ist nachhaltig, stärkt die regionale Wertschöpfung und erhält traditionelle Strukturen vor Ort. Dazu müssen wir die Obstbauern und Obstbäuerinnen unterstützen, regionale Klimaanpassungsstrategien sowie Vermarktungsmöglichkeiten zu entwickeln. Die Koalition hat sich vorgenommen, den Obstanbau zu unterstützen. Zum Beispiel, durch ein Kompetenzenzentrum für Beratung und Wissenstransfer auch für den Obstanbau, und ein regionales Siegel für Brandenburg als Instrument für Versorgung öffentlicher Institutionen,” kommentiert Sahra Damus, Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder). 

Anschließend tauschten sich die Abgeordneten mit Judith Ruland und Frederik Henn, Gründer*innen und Vorsitzende von
plantAge e.G. aus. Die bio-vegane Gemüseanbaugenossenschaft plantAge gibt es seit September 2018 und hat derzeit 380 Genossen und Genossinnen. Organisiert als Modell der Solidarische Landwirtschaft produziert sie auf 26 Hektar frisches Gemüse, welches wöchentlich an unterschiedliche Verteilstationen in Frankfurt (Oder) und Berlin geliefert wird. Während der Corona-Pandemie haben Frau Ruland und Herr Henn die Online-Plattform „Land-Arbeit“ gegründet, um Höfe und Arbeitssuchende in Verbindung zu bringen und die Ernte des Jahres zu sichern. “Das Modell der Solidarischen Landwirtschaft bietet nicht nur gute Lösungen für die Umwelt, sondern auch für eine nachhaltige und ökologische regionale Versorgung,” resümiert Benjamin Raschke. “Es ist beeindruckend, wie schnell PlantAge hier erfolgreich ihr Modell aufgebaut hat. Um den Bedarf an biologische Lebensmitteln in Berlin-Brandenburg zu decken brauchen wir noch viele weitere solcher Betriebe.”

Sahra Damus und Benjamin Raschke mit dem Team von PlantAge e.G.

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Juni 23, 2020 | Pressemitteilungen

Ausbau der polnischen Kohlegrube Turow bedroht Oder und Neiße durch Kontaminierung mit Schwermetallen: Brandenburger Bündnisgrüne unterstützen Kritik an dem Vorhaben

Im Rahmen der Oder-Konsultation der europäischen Wasserrahmenrichtlinie auf internationaler Ebene endete am Montag, dem 22. Juni 2020 die Einwendungsfrist. Ostbrandenburger und Lausitzer Bündnisgrüne unterstützten die Kritik und haben Einwendungen eingereicht. Mit dabei waren unter anderem die Landtagsabgeordnete aus Frankfurt (Oder) Sahra Damus, die bündnisgrünen Kreisverbandssprecherinnen von Frankfurt (Oder) Alena Karaschinski und Spree-Neiße Heide Schinowsky, sowie Mike Kess vom Kreisverband Oder-Spree. Auch die gebürtige Gubenerin und Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament Ska Keller hat die Einwendung mitgezeichnet.

Copyright: www.ideengruen.de | Markus Pichlmaier

„Es ist der pure Wahnsinn, was hier mitten im Herzen Europas passieren soll. Wir können es nicht einfach hinnehmen, dass die Lausitzer Neiße derart in Gefahr gebracht werden soll“, sagt Heide Schinowsky, Kreisverbandssprecherin der Bündnisgrünen Spree-Neiße. Auch die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus zeigt sich besorgt: „Selbst wenn die durch Turow – über das Grundwasser – in die Neiße eingebrachten Schwermetalle und radioaktive Stoffe die Oder nur in abgeschwächter Form betreffen, müssen die Alarmglocken klingeln. Es braucht dringend ein transparentes Monitoring von den polnischen und deutschen Tagebaugebieten entlang der Neiße bis hin zur Oder.“

Die Republik Polen plant, den Tagebau Turow im Dreiländereck Deutschland, Tschechien und Polen zu erweitern und bis in die 2040er Jahre dort Kohle zu fördern. Dagegen richtet sich seit Monaten erbittertet Widerstand von Umweltschützern und betroffenen Anwohnern aus Deutschland und Tschechien. Neben den katastrophalen Auswirkungen auf den Klimaschutz, stehen auch die erheblichen Beeinträchtigungen für den Wasserhaushalt im Zentrum der Kritik. Ein vor kurzem veröffentlichtes Gutachten des polnischen Hydrologen Dr. Sylwester Kraśnicki kommt zu dem Schluss, dass durch die Tagebaupläne auch die Lausitz und vor allem die Neiße unmittelbar betroffen wären. Es drohe eine dauerhafte Kontaminierung fließender Gewässer wie Neiße und Oder durch Schwermetalle.

Warnungen vor den Auswirkungen der Pläne kommen auch aus dem sächsischen Umweltministerium. Zu dem bereits vorhanden Wasserdefizit in der Lausitz werde sich die Situation nach dem anvisierten Ende von Turow ab 2040 weiter „verschärfen“, erläuterte Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im sächsischen Umweltministerium in einer Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 15. Juni 2020. Für den dann größten Tagebaurestsee Europas in Turow zu fluten werden etwa 4 Milliarden Kubikmeter Wasser benötigt.

„Vor dem Hintergrund, dass die drei Bergbaufolgeseen für den Tagebau Jänschwalde auch aus der Neiße gespeist werden, braucht es dringend eine gemeinsame internationale Koordination von Flutungszenarien und Ermittlung von Einleitmengen“, fordert Schinowsky.

Hintergrund:

Am Donnerstag, den 18.06.2020, hatte Greenpeace Berlin die deutsche Übersetzung der neuen Studie des polnischen Hydroexperten Dr. Krasnicki veröffentlicht. Die Studie trägt den Titel ‚Grenzüberschreitende Auswirkung des Braunkohletagebaus Turów auf Grundwässer in Deutschland im Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des Tagebaus‘ und stammt von Mai 2020.

Prof. Dr. Martin Socher, Referatsleiter Oberflächenwasser und Hochwasserschutz im dem sächsischen Umweltministerium in der Anhörung im Deutschen Bundestag (Zu Turow ab Min 8.35)

Der öffentliche Konsultationsprozess der europäischen Wasserrahmenrichtlinie zur Aktualisierung des Bewirtschaftungsplans für die Internationale Flussgebietseinheit Oder. Weitere Informationen:

https://mkoo.pl/index.php

https://mkoo.pl/show.php

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Juni 19, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der Koalition „Die gute Kinoinfrastruktur und die Festivals im Land Brandenburg erhalten“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

#firstinlastout. Dieser Hashtag bringt gerade die Situation vieler Kulturbetriebe auf den Punkt. Wir reden hier über Langzeitbetroffene, die als erste absagen mussten und nun als letzte wieder einsteigen können. Eigentlich wollten wir uns um andere Baustellen im „Festivalland Bran-denburg“ kümmern, aber nun ist erst mal Krisenmanagement angesagt.

Zwar gibt es auch im Kulturbereich Lockerungen, aber Veranstaltungen mit bis zu 1000 Personen, bleiben angesichts der Abstandspflicht und vieler Risiken schwierig umzusetzen. Und die Veranstalter*innen können nicht so schnell wieder hochfahren, Festivals brauchen einen langen Vorlauf. Es bleibt also wichtig, dass sich das Land Brandenburg mit Berlin auf vergleichbare Regeln verständigt.

Und auch die Kinosäle blieben monatelang dunkel. Wenn sie jetzt wieder öffnen, fahren sie durch die Hygieneregeln weiter Verluste ein.

Obwohl sie natürlich Kulturveranstaltungen sind, haben die kommerziellen Festivals das gleiche Problem wie die Kinos. Sie gehören formal nicht zur Zuständigkeit des Kulturministeriums und können deshalb nicht unter den Kulturrettungsschirm schlüpfen.

Deswegen haben wir uns als kulturpolitische Sprecher*innen mit Franziska Pollin von Impuls Brandenburg, dem Landesverband der Festivals und der Soziokultur zusammengesetzt. Und wir stellen heute diesen Antrag. Zwar werden die Festivals und Kinos auch vom Konjunkturpaket des Bundes profitieren. Es ist aber noch nicht klar, ob das ausreicht um die Kinos und Festivals im Land zu erhalten. Daher soll die Landesregierung, d.h. vor allem das Wirtschaftsministerium und die Staatskanzlei, prüfen bei Bedarf aus Landesmitteln nachzulegen.

Denn wir brauchen beides dringend: Die Kinos als Kulturorte, gerade in kleineren Städten. Und die Festivals mit ihrer teils internationalen Bedeutung. Sie sind Arbeitgeber für zig Gewerke und bereichern den ländlichen Raum. Sie bringen junge Leute zu uns, die sonst vielleicht nicht in Brandenburg landen würden. Und sie sind schlicht Unternehmen, die deswegen auch unter die Wirtschaftsförderung fallen müssen.

Über zukünftige Förderkulissen können wir, liebe KollegInnen von der Linken, gern nach der Krise reden. Erstmal müssen wir die Kinos und Festivals retten, und deswegen bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.

 

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Juni 19, 2020 | Anfragen, im Landtag

Meine mündliche Anfrage zu „Blaues Band“ – Status der Projektanträge in Brandenburg

Über das „Förderprogramm Auen“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit können im Rahmen des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“ seit Februar 2019 Projektskizzen eingereicht werden.

Ich frage die Landesregierung:

In welchem Status hinsichtlich Entscheidung und Umsetzung befinden sich die bisher eingereichten Projektanträge für das Bundesprogramm „Blaues Band“, die das Brandenburger Gebiet betreffen?

(Quelle Landtag Brandenburg – 7. Wahlperiode Drucksache 7/1445, S. 7)

>> Drucksache 7/14445

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