März 23, 2023 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede im Landtag: „Gute Ansätze im Entwurf, aber in der Istanbul-Konvention steht noch so viel mehr“

In den letzten Jahren haben wir bereits mehrfach hier im Landtag über die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen gesprochen. Dabei ging es um den Ausbau der Frauenhausplätze, eine ausreichende Betreuung und Beratung der Betroffenen und präventive Maßnahmen. Die Istanbul-Konvention schreibt aber auch Grundsätze für Ermittlungen und Strafverfahren fest. So heißt es dazu etwa: Es sei sicherzustellen, dass Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit allen in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallenden Formen von Gewalt ohne ungerechtfertigte Verzögerung durchgeführt werden. Vor 3 Wochen, Am internationalen Frauentag waren Petra Budke und ich in der Geflüchtetenunterkunft Hohenleipisch, wo 2019 Rita Ojungé, Mutter zweier kleiner Kinder, mutmaßlich einem Gewaltverbrechen zum Opfer fiel. (mehr …)

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März 15, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Kleine Anfrage: Bruderschaft Wolfsschar

Am 12.11.2022 kam es in Frankfurt (Oder) in der Bergstraße zu Auseinandersetzungen zwischen zwei Personengruppen. Eine der beiden Gruppen soll sich in ein Haus geflüchtet
haben, nachdem Personen aus der anderen Gruppe gewalttätig geworden waren. Diese
Männer sollen nach Angaben von Zeuginnen und Zeugen laut rassistische, antisemitische
und homophobe Ausdrücke gerufen, mit Flaschen und Steinen geworfen und, so die Polizei,
im Hof ein Feuer gelegt haben, bis diese davon abließen und in Richtung Innenstadt von
Frankfurt (Oder) aufbrachen. Die Anwohnerinnen und Anwohner beschrieben den Vorfall als
äußerst bedrohlich und riefen die Polizei. (mehr …)

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Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau

Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung

Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
➡️ Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald!
➡️ Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes)
➡️ Brief bitte unterschreiben
➡️ Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.).
➡️ Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
📨Adresse:
Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
📧per E-Mail: soos@mi.gov.pl
📩Link zum Musterschreiben:
https://bit.ly/Musterbrief
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Februar 24, 2023 | Meine Themen

Meine Rede im Landtag: „Keine Ausnahme – Studentische Beschäftigte endlich absichern“

Wir Bündnisgrüne haben dafür gesorgt, dass dieser Dialogprozess Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Und auch dafür, dass studentische Beschäftigte daran aktiv beteiligt sind. Gleichzeitig liegt seit wenigen Wochen der Referent*innenentwurf für ein neues Hochschulgesetz vor, der bereits Vorschläge für Verbesserungen enthält. Insofern ist es verständlich, dass Sie die Debatte dazu anstoßen. Zunächst sollten wir aber schauen, was sich schon jetzt ändern würde, wenn wir den Gesetzesentwurf später so beschließen sollten. (mehr …)

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