Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag legt einen Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Oder und zur Entwicklung der Oder-Region vor. Die Fraktion stellt darin fest, dass die Umweltkatastrophe an der Oder im letzten August eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes ist. Es wird Jahre brauchen, bis sich das Ökosystem wieder vollständig erholt hat. Das Ereignis hat deutlich gemacht, dass die Belastungsgrenze für die Oder bei laufenden Ausbauarbeiten mit Niedrigwasser, Hitze und übermäßigen Salzeinleitungen überschritten wurde. Die Fraktion entwickelte den Elf-Punkte-Plan in Auswertung ihrer Oder-Konferenz am 27. März und angesichts der jüngsten Entwicklungen am polnisch-deutschen Grenzfluss. (mehr …)
Oder-Ausbau
Beiträge
Mai 2, 2023 | Meine Themen, Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
ELF-PUNKTE-PLAN: Eine gute Zukunft für die Oder
Februar 24, 2023 | Meine Themen, Mitteilung, Oder-Ausbau
Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung
Seit inzwischen einem Jahr baut Polen die Oder aus. Unbeachtet blieben alle Widersprüche und Klagen. Seit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Warschau im Dezember gilt eigentlich ein Baustopp, den die PiS-Regierung aber ignoriert. Bisher behauptete sie immer noch, die Baumaßnahmen würden dem Hochwasserschutz dienen. Nun rückt die PiS aber ganz unverhohlen damit heraus, dass sie die Oder auf eine höhere Wasserstraßenklasse ausbauen und kanalisieren möchte. Etwas, das die BRD für den gemeinsamen Grenzfluss im Bundesverkehrswegeplan komplett ausschließt. Verankert werden soll dieses Ziel im „Nationalen Schifffahrtsprogramm bis 2030“ Polens. Dazu läuft bis zum 2. März eine Öffentlichkeitsbeteiligung zur grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP). Nicht nur Behörden und Verbände, sondern auch Privatpersonen können Einwände dagegen einreichen.
Dank engagierter Oder-Aktivist*innen gibt es ein Musterschreiben, das man selbst ganz einfach unterschreiben und selbst abschicken kann.
So geht´s:
Abgabefrist endet am 2. März 2023, also schon bald! Im Brief rot gekennzeichnete Stellen noch individuell ausfüllen (Name, Adresse, Datum im Briefkopf, kurzer Hinweis auf persönliche Betroffenheit am Anfang des Textes) Brief bitte unterschreiben Die Einwendung kann als Brief (zeitlich schon knapp) oder als E-Mail verschickt werden (Adresse s.u.). Bei E-Mailversand bitte: ausdrucken – unterschreiben – einscannen/fotografieren – verschicken.
Adresse:Ministerstwo Infrastruktury
ul. Chałubińskiego 4/6
00-928 Warszawa
POLEN
per E-Mail: soos@mi.gov.pl
Link zum Musterschreiben:Dezember 9, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen, Oder-Ausbau
Mündliche Anfrage: Ergebnisse der Plenartagung der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder
Mündliche Anfrage 1360
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dezember 9, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen, Oder-Ausbau
Mündliche Anfrage : Erlass für differenzierte Hochwasserschutzziele im Oderbruch
Mündliche Anfrage 1340
der Abgeordneten Sahra Damus (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Pressemitteilungen gruene.de
- Die Bundesregierung darf die Klimakrise nicht länger ignorieren Juni 16, 2025Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Sie ist – zehn Jahre nach dem historischen Klimaabkommen von Paris – ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Klimapolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen ein Impulsgeber zu sein, statt Fortschritte auszubremsen.
- Zukunft sichern mit einer Waldpolitik, die Klima und Natur schützt Juni 13, 2025Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem kritisch bleibt. Die neu veröffentlichte Waldzustandserhebung für 2024 zeigt klar: Unsere Wälder in Deutschland stehen unter Dauerstress. Seit einigen Jahren nimmt durch die erheblichen Schäden infolge der Klimakrise der Holzvorrat und damit auch der in […]
- Zweiter Diversitätsrat 2025 Juni 12, 2025Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der Landesverbände, Bundestags- und Europafraktion sowie der Bundesarbeitsgemeinschaften, um über die Vielfaltspolitik der Partei zu beraten. Hauptthemen waren die Auswertung der Bundestagswahlen 2025 und Learnings für die Vielfaltspolitik der Partei.
- Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss Juni 11, 2025Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition […]