Brandenburg hat endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept. Das hat durchaus eine ganze Weile gedauert. Das Ziel gab es schon lange. Einige Bundesländer haben das vor uns gemacht, allen voran als erstes das Saarland. Jetzt sind wir aber eines der wenigen Bundesländer, die tatsächlich ein Mehrsprachigkeitskonzept haben. Das ist wunderbar. Barbara Richstein hat es schon angesprochen: Wir haben darüber bereits in den Koalitionsverhandlungen gesprochen; wir Grüne hatten das als Vorschlage eingebracht. Ich bin sehr froh, dass das jetzt Realität geworden ist. (mehr …)
mehr...Oktober 18, 2023 | Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Mehrsprachigkeitskonzept – Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Sprachenvielfalt im Bildungssystem im Land Brandenburg
Oktober 16, 2023 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Rechtgutachten zum Oderausbau: Vertragsverletzungen beim deutsch-polnischen Abkommen zum Oderausbau und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz
Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)
mehr...September 12, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Satzung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“
Ich frage die Landesregierung:
1. Distanziert sich die Landesregierung vom „Ruf aus Potsdam“? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Innenminister im Kuratorium der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ eine Satzungsänderung beantragen mit dem Ziel, dass keine Bezugnahme mehr auf den „Ruf aus Potsdam“ erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
Die Kleine Anfrage finden Sie hier
mehr...August 16, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Entwicklung unbefristeter Stellen an den Hochschulen nach erfolgreichem Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“
Im Juli konnte der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erfolgreich abgeschlossen werden. Dem Abschlussdokument ist zu entnehmen, dass die Verpflichtungserklärung des Landes zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ in Hinblick auf zwei Sachverhalte aktualisiert werden soll:
– die Einführung eines Stufenmodells, das den Anteil unbefristeter Beschäftigung im haushaltsfinanzierten akademischen Mittelbau bis 2027 auf mindestens 40 % erhöht
– die Einführung neuer Personalkategorien, die promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neue verlässliche Karriereperspektiven eröffnen
Die Kleine Anfrage finden Sie hier
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Pressemitteilungen gruene.de
- Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oktober 15, 2025Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem […]
- Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung Oktober 9, 2025Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser […]
- Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur September 30, 2025Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
- Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie September 23, 2025Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange […]