Brandenburg hat endlich ein Mehrsprachigkeitskonzept. Das hat durchaus eine ganze Weile gedauert. Das Ziel gab es schon lange. Einige Bundesländer haben das vor uns gemacht, allen voran als erstes das Saarland. Jetzt sind wir aber eines der wenigen Bundesländer, die tatsächlich ein Mehrsprachigkeitskonzept haben. Das ist wunderbar. Barbara Richstein hat es schon angesprochen: Wir haben darüber bereits in den Koalitionsverhandlungen gesprochen; wir Grüne hatten das als Vorschlage eingebracht. Ich bin sehr froh, dass das jetzt Realität geworden ist. (mehr …)
mehr...Oktober 18, 2023 | Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Mehrsprachigkeitskonzept – Bestandsaufnahme und strategische Weiterentwicklung der Sprachenvielfalt im Bildungssystem im Land Brandenburg
Oktober 16, 2023 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Rechtgutachten zum Oderausbau: Vertragsverletzungen beim deutsch-polnischen Abkommen zum Oderausbau und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz
Vertragsverletzungen und gravierende Mängel beim Hochwasserschutz: Dies attestiert die Gutachterliche Stellungnahme zum deutsch-polnischen Abkommen über die gemeinsame Verbesserung der Situation an den Wasserstraßen im deutsch-polnischen Grenzgebiet. Auftraggebende für das Rechtsgutachten sind die Brandenburger Landtagsfraktion, die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Bündnisgrünen Europaabgeordneten Hannah Neumann, Sergey Lagodinsky, Jutta Paulus und Ska Keller. (mehr …)
mehr...September 12, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Satzung der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“
Ich frage die Landesregierung:
1. Distanziert sich die Landesregierung vom „Ruf aus Potsdam“? Wenn nein, warum nicht?
2. Wird der Innenminister im Kuratorium der „Stiftung Garnisonkirche Potsdam“ eine Satzungsänderung beantragen mit dem Ziel, dass keine Bezugnahme mehr auf den „Ruf aus Potsdam“ erfolgt? Wenn nein, warum nicht?
Die Kleine Anfrage finden Sie hier
mehr...August 16, 2023 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Entwicklung unbefristeter Stellen an den Hochschulen nach erfolgreichem Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“
Im Juli konnte der Dialogprozess „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ erfolgreich abgeschlossen werden. Dem Abschlussdokument ist zu entnehmen, dass die Verpflichtungserklärung des Landes zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ in Hinblick auf zwei Sachverhalte aktualisiert werden soll:
– die Einführung eines Stufenmodells, das den Anteil unbefristeter Beschäftigung im haushaltsfinanzierten akademischen Mittelbau bis 2027 auf mindestens 40 % erhöht
– die Einführung neuer Personalkategorien, die promovierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler neue verlässliche Karriereperspektiven eröffnen
Die Kleine Anfrage finden Sie hier
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Pressemitteilungen gruene.de
- Die Bundesregierung darf die Klimakrise nicht länger ignorieren Juni 16, 2025Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Sie ist – zehn Jahre nach dem historischen Klimaabkommen von Paris – ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Klimapolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen ein Impulsgeber zu sein, statt Fortschritte auszubremsen.
- Zukunft sichern mit einer Waldpolitik, die Klima und Natur schützt Juni 13, 2025Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem kritisch bleibt. Die neu veröffentlichte Waldzustandserhebung für 2024 zeigt klar: Unsere Wälder in Deutschland stehen unter Dauerstress. Seit einigen Jahren nimmt durch die erheblichen Schäden infolge der Klimakrise der Holzvorrat und damit auch der in […]
- Zweiter Diversitätsrat 2025 Juni 12, 2025Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der Landesverbände, Bundestags- und Europafraktion sowie der Bundesarbeitsgemeinschaften, um über die Vielfaltspolitik der Partei zu beraten. Hauptthemen waren die Auswertung der Bundestagswahlen 2025 und Learnings für die Vielfaltspolitik der Partei.
- Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss Juni 11, 2025Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition […]