Gestern veröffentlichte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) die Liste der 67 Schulen, die aus dem kommunalen Investitionsprogramm II (KIP) Schule mit insgesamt 70 Mio. Euro unterstützt werden. Damit wird zusammen mit der Eigenbeteiligung der Schulträger ein Investitionsvolumen von 130 Mio. Euro ausgelöst. Mit dabei sind auch 5 Schulen aus Frankfurt und Umgebung & MOl. (mehr …)
mehr...Juli 14, 2022 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Investitionsprogramm KIP-Schule unterstützt die Schulträger erheblich
Juli 5, 2022 | Anfragen, im Landtag
Kleine Anfrage: Nachteilsausgleich im Juristischen Staatsexamen
Juni 30, 2022 | Meine Themen
Meine Stellungnahme zur fraglichen Zukunft des Reisezentrums am Bahnhof Frankfurt (Oder)

Foto: Torsten Maue
„Seit Januar 2020 habe ich regelmäßig nachgefragt, ob der Verkauf von Fernverkehrstickets und die Beratung dazu im Frankfurter Bahnhof ab Dezember 2022 erhalten bleibt. Denn dann übernimmt die ODEG die RE1-Strecke inklusive des Ticketvertriebs in den Bahnhöfen. Mir ist versichert worden, dass das Land den Vertrieb von Fernverkehrstickets am Bahnhof Frankfurt (Oder) als Vertragsbestandteil vorbereitet. Es kann nicht sein, dass nun das Gegenteil passiert: Nach der Neuvergabe der RE1-Strecke finden die Bürger*innen und Tourist*innen in der viertgrößten Stadt Brandenburgs kein Verkaufspersonal für Fernverkehrstickets mehr vor. So geht keine Verkehrswende. Hier muss der Verkehrsminister intervenieren und darf die Verantwortung nicht an die Bahnunternehmen abgeben.“
mehr...Juni 24, 2022 | im Landtag, Meine Reden
Meine Rede im Landtag:Traditionellen Obstanbau erhalten & stärken
Doch Nachwuchssorgen, Klimakrise und der Preisdruck im Einzelhandel stellen unseren Obstanbau vor große Herausforderungen. In einem Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit Obstbäuerinnen und -bauern, Forscher*innen und Verbänden haben wir daher am 13. Januar diskutiert, was es braucht für einen zukunftsfähigen Obstanbau. Die Ergebnisse sind in diesen Antrag eingeflossen.
mehr...
Pressemitteilungen gruene.de
- Nach dem 9-Euro-Ticket – wie es jetzt weiter gehen kann August 5, 2022Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg. Aber wie soll es weitergehen? Das zeigen Ricarda Lang, Katharina Dröge und Oliver Krischer in einem Eckpunktepapier.
- GRÜN wirkt – neue Landesregierungen in NRW und SH Juni 29, 2022In Nordrhein-Westfalen haben die GRÜNEN für eine Koalition mit der CDU gestimmt. Und auch in Schleswig-Holstein startet eine neue Regierung mit starker grüner Beteiligung. Gemeinsam mit unseren grünen Minister*innen zeigen wir ganz konkret: GRÜN wirkt. Hier findest Du eine Auswahl der wichtigsten Punkte, die in den Landesregierungen umgesetzt werden.
- Angriff auf unsere IT-Systeme Juni 21, 2022In den folgenden FAQ antworten wir auf die zentralen Fragen rund um den Angriff auf unsere IT-Systeme.
- Bundesfrauenrat 2022 in Berlin Juni 1, 2022In Berlin haben wir in der Neuen Mälzerei auf dem Bundesfrauenrat 2022 den Krieg in der Ukraine aus frauenpolitischer Sicht beleuchtet und über feministische Außenpolitik diskutiert. Die Teilnehmer*innen nutzten den Bundesfrauenrat, um zudem die frauenpolitischen Netzwerke in der Partei zu stärken.