Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Debatten um geschlechtergerechte Sprache, Chancengerechtigkeit für Mädchen und Frauen oder Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt – wie gehen die Schulen im Land Brandenburg mit diesen gesellschaftlich viel diskutierten Themen um? Der gemeinsame Rahmenlehrplan für Brandenburg und Berlin für die Stufen 1-10 sieht seit dem Schuljahr 2017/18 als „Fachübergreifende Kompetenzentwicklung“ die Themenbereiche „Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter (Gender Mainstreaming)“ und „Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung“ vor. Die bildungspolitische Sprecherin Petra Budke und die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queer, Sahra Damus, wollten wissen, inwieweit und auf welche Weise der Rahmenlehrplan hierzu umgesetzt wird. Die nun vorliegende Antwort der Landesregierung macht deutlich, dass es in Brandenburg auch über Kooperationen mit Berlin ein breites Angebot an Informationen, Lernmaterialien, schulbegleitenden Projekten und Fortbildungsmöglichkeiten zu den Themen Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle Selbstbestimmung gibt. Diese können Lehrkräfte, sonstige pädagogische Kräfte und Schüler*innen zur Ausgestaltung der Ziele des Rahmenlehrplans in Anspruch nehmen.

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– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Abgeordnete,

liebe Gäste,

die AfD-Fraktion möchte also heute eine diskriminierungsfreie Sprache an Schulen verbieten. Wie sehr Sprache unser Denken und unser Verhalten beeinflusst, dazu haben sich schon viele geäußert. Dazu sage ich heute nichts, sondern will stattdessen auf Fehlannahme in ihrem Antrag eingehen, die bisher kaum im Fokus stand: Nämlich, dass es die eine, ewig unveränderliche Deutsche Sprache gibt, die wir wie ein Denkmal pflegen und notfalls auch mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen. Das kennen wir schon von der AfD, dieses „Mimimi, die Welt soll sich bitte nicht ändern!“ Aber ich muss sie enttäuschen: Sprache ändert sich seit je her. Wir sprechen nicht mehr in 8 Fällen wie im Gotischen. Wir sagen nicht mehr „Weib“, sondern „Frau“. Das Wort Fräulein ist gerade dabei auszusterben, weil es nicht mehr darauf ankommt, ob eine Frau verheiratet ist oder nicht. Sie alle benutzen Wörter wie Handy, Laptop, Computer. Wollen Sie darauf verzichten, nur weil es diese Wörter nicht schon immer gab? Bei der geschlechtergerechten Sprache wollen Sie nun aber den Sprachwandel zurückdrehen. Dann bitte ich Sie allerdings auch, künftig in 8 Fällen zu sprechen, unverheiratete Frauen als Fräulein anzusprechen und das Wort Handys aus ihrem Vokabular zu streichen.

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Habt ihr schon mal eine Straftat begangen? Komische Frage?

Jede Frau, die eine Abtreibung vornehmen lässt, begeht eine Straftat. Ich bin auch eine Straftäterin. Ich werde nur nicht strafrechtlich verfolgt, weil ich bei einer Beratung war und die Abtreibung vor einem bestimmten Datum lag. §218 und §219 müssen endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Sie kommen gleich hinter Mord und Totschlag. Stattdessen muss es um Gesundheitsversorgung, soziale und finanzielle Fragen und letztlich um Selbstbestimmtheit über den eigenen Körper und das eigene Leben gehen. Genauso wie ich jetzt selbstbestimmt entscheiden kann, ein Kind zu bekommen. Und auch das „Werbeverbot“ muss schnellstmöglich abgeschafft werden. In Wahrheit ist es ein Informationsverbot. Wir brauchen niedrigschwellige Informationen, wo mit welcher Methode Abbrüche vorgenommen werden können und in welchen Sprachen die Kommunikation möglich ist.

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“Leider wurden die Auswirkungen des geplanten Maßnahmen Oder-Ausbaus sehr einseitig betrachtet. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) machte deutlich, dass Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Niedrigwasser und Starkregen noch gar nicht untersucht wurden, ebensowenig mögliche Verletzungen der Wasserrahmenrichtlinie. Hier könnten auch Vertragsverletzungsverfahren im Raum stehen.“ (mehr …)