Februar 22, 2024 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen

Meine Rede zum AfD-Antrag zu Identitätsfeststellungen

Im Kern fordert die AfD mit diesem Antrag, jeden Ausländer bei Grenzübertritt zu kontrollieren. Dafür gäbe es zwei Möglichkeiten. Und um es vorwegzunehmen: sie sind beide rechtswidrig. Entweder wollen sie tatsächlich nur Ausländer*innen kontrollieren, nicht aber deutsche Staatsbürger*innen. Wie soll die Polizei das machen? Per Hautfarbe? Haarfarbe? Das nennt man racial profiling und es ist gerichtlich untersagt. Mal davon abgesehen, dass die Polizei bei vermeintlich „deutsch“ aussehenden Franzosen oder aber bei deutschen Staatsbürger*innen mit dunkler Hautfarbe ernsthafte Umsetzungsprobleme hätte. Zweite Möglichkeit: Man kontrolliert alle. Und da sie ja keine temporären Kontrollen meinen, wären wir also bei der kompletten Wiedereinführung von Grenzkontrollen, ergo: bei der Abschaffung des Schengen-Kodex. Denn dieser schließt unbefristete Grenzkontrollen aus. (mehr …)

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Januar 25, 2024 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede im Landtag: Gendern an Schulen, Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen

Rede zu TOP 9: „Gerecht statt Gender: Verwirrung beim Sprachgebrauch in
Schulen, Hochschulen und öffentlichen Verwaltungen in Brandenburg ein Ende
setzen – Korrekten Sprachgebrauch durchsetzen“
99. Plenarsitzung am 24. Januar 2024
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Januar 23, 2024 | Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Wende im Streit um die geplante Fällung von uralten Bäumen auf der B 167

Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (mehr …)

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Januar 12, 2024 | Meine Themen

Ergebnisse der Online-Umfrage zum RE1

Foto: Jan Worth

Am 11.12.2022 übernahm die ODEG den Betrieb des RE1. Ein Jahr nach der Umstellung befragten wir die Fahrgäste nach Ihnen Erfahrung.

Die Ergebnisse finden Sie hier.

 

 

 

 

 

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