Seit 25 Jahren hält der Zug nicht mehr im Frankfurter Ortsteil Booßen. Mehr als 2000 Menschen im Umkreis des Haltepunktes könnten von einer Reaktivierung profitieren, weil sie mit der Bahn die schnellste Verkehrsmöglichkeit mit nur 5 Minuten bis zur Innenstadt hätten, statt 27 Minuten mit dem Bus. Wir rufen dazu auf, online oder noch besser auf Papier diese Petition zu unterzeichnen. (mehr …)
April 4, 2022 | Meine Themen
Petition: Haltepunkt Booßen reaktivieren!
März 1, 2022 | Pressemitteilungen
Gutachten: Oder-Ausbau nicht mit EU-Recht vereinbar. Bündnisgrüne: Projekt gehört auf den Prüfstand
Die renommierte Umweltkanzlei Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat schwerwiegende Bedenken beim den umstrittenen Plänen zum Ausbau der Oder. Polen startet parallel einseitig den Oderausbau. Ska Keller, Sergey Lagodinsky und Sahra Damus kommentieren.
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Februar 21, 2022 | Meine Themen
Pressemitteilung: Polen schafft beim Oder-Ausbau nun Tatsachen
Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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Februar 21, 2022 | Meine Themen
Entschädigungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Statement zum Hohenzollern-Gerichtsverfahren
Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begründung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortführen möchte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zurückziehen (mehr …)
Pressemitteilungen gruene.de
- Nordrhein-Westfalen: Historisch bestes grünes Ergebnis Mai 15, 2022Nach Schleswig-Holstein letzte Woche haben wir GRÜNE heute auch in Nordrhein-Westfalen unser historisch bestes Ergebnis erzielt. Vielen Dank an die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Sie haben sich für ein Ende des Stillstands entschieden und einen echten Politikwechsel mit GRÜNEN in der Regierung gewählt. Wir danken auch den vielen Wahlkämpfer*innen vor Ort, die in den […]
- Bestes grünes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein Mai 8, 2022Als GRÜNE haben wir heute unser historisch bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein erreicht. Wir danken unseren Wähler*innen für ihre Stimme und ihr Vertrauen. Und wir danken allen, die uns in diesem Wahlkampf unterstützt haben.
- Bundesvorstand schlägt Lisa Paus als Familienministerin vor April 14, 2022Die beiden Bundesvorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour haben heute Lisa Paus als neue Ministerin für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend vorgeschlagen. Die Haushalts- und Finanzexpertin war zuvor federführend an der Entwicklung der Kindergrundsicherung beteiligt.
- Frühwarnstufe im Notfallplan Gas März 31, 2022Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Frühwarnstufe im „Notfallplan Gas“ ausgerufen. Das bedeutet nicht, dass bereits jetzt Versorgungslücken drohen. Aber es zeigt, wie ernst die Lage ist. Es gibt unseren Behörden die Möglichkeit, sich besser vorzubereiten. Vor allem aber ist es ein weiterer Beweis dafür, wie dringend wir raus müssen aus den fossilen Energien. Zugleich […]