April 4, 2022 | Meine Themen

Petition: Haltepunkt Booßen reaktivieren!

Seit 25 Jahren hält der Zug nicht mehr im Frankfurter Ortsteil Booßen. Mehr als 2000 Menschen im Umkreis des Haltepunktes könnten von einer Reaktivierung profitieren, weil sie mit der Bahn die schnellste Verkehrsmöglichkeit mit nur 5 Minuten bis zur Innenstadt hätten, statt 27 Minuten mit dem Bus. Wir rufen dazu auf, online oder noch besser auf Papier diese Petition zu unterzeichnen. (mehr …)

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März 1, 2022 | Pressemitteilungen

Gutachten: Oder-Ausbau nicht mit EU-Recht vereinbar. Bündnisgrüne: Projekt gehört auf den Prüfstand

Die renommierte Umweltkanzlei Kanzlei Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB hat schwerwiegende Bedenken beim den umstrittenen Plänen zum Ausbau der Oder. Polen startet parallel einseitig den Oderausbau. Ska Keller, Sergey Lagodinsky und Sahra Damus kommentieren.

 

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Februar 21, 2022 | Meine Themen

Pressemitteilung: Polen schafft beim Oder-Ausbau nun Tatsachen

Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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Februar 21, 2022 | Meine Themen

Entschädigungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Statement zum Hohenzollern-Gerichtsverfahren

Es ist schon sehr schief, dass Georg Friedrich Prinz von Preußen einerseits das Land Brandenburg verklagt, aber andererseits mit Verweis auf den Bund und das Land Berlin das Verfahren erneut aussetzen will. Weder der Bund noch Berlin sind Beklagte in diesem Verfahren. Das ist also keine plausible Begründung, um die Wiederaufnahme des Verfahrens zu verhindern. Wenn er die gerichtliche Auseinandersetzung offensichtlich seit mehreren Jahren selbst nicht fortführen möchte, gibt es einen einfachen Weg, diese zu beenden: Er kann die Klage zurückziehen (mehr …)

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