„Ich freue mich, dass der neugewählte bündnisgrüne Landesparteirat einstimmig den Antrag gegen den Oder-Ausbau und für einen konsequenten Hochwasserschutz an der Oder angenommen hat. Das ist ein starkes Signal unseres Landesverbandes für die Brandenburger*innen sowie Initiativen und Verbände, die sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Oder einsetzten. Mehr als 70 Mitglieder aus allen Landkreisen entlang der Oder – von der Uckermark bis Oder-Spree – aber auch aus weiteren Regionen Brandenburgs hatten den Antrag zuvor mitgezeichnet. Das zeigt, dass das Thema im ganzen Land Brandenburg Resonanz gefunden hat. Als besonders betroffene Regionen setzen wir darauf, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag findet und geben der zukünftigen Bundesregierung mit auf den Weg, worauf es konkret ankommt. Das bisher CDU-geführte Bundesverkehrsministerium hatte keinerlei Anstrengungen unternommen, den Konflikt zu befrieden, sondern den Kopf in den Sand gesteckt. Die neue Bundesregierung sollte nun einen Dialog mit unseren Nachbarn Polen und Tschechien initiieren, um den Hochwasserschutz an der Oder gemeinsam zu gewährleisten. Mit dem Antrag fordern wir Bündnisgrünen zudem die zuständigen Behörden (Weltbank, EU-Kommission und Entwicklungsbank des Europarates) auf,  die Zweckentfremdung von Fördermitteln zu prüfen, sowie die Vereinbarkeit der geplanten Maßnahmen mit dem EU-Umweltrecht zu überprüfen. Ich freue mich, dass wir mit diesem Beschluss zur Weiterentwicklung vom nachhaltigen Klima-, Natur- und Hochwasserschutz im Land Brandenburg beitragen können.“

Informationen zum bündnisgrünen Landesparteirat:

Der grüne Landesparteirat setzt sich aus Spitzenpolitiker*innen, Mandats- und Amsträger*innen von Landes- Bundes- und EU-Ebenen sowie acht Basismitgliedern zusammen und berät, koordiniert und entwickelt grüne Inhalte. Weitere Informationen zur neuen Zusammensetzung des Gremiums finden Sie in der Pressemitteilung unten.

Der Parteirat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN berät den Landesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Landespartei, den Fraktionen und den Kreisverbänden. Er entwickelt und plant gemeinsame Initiativen. In der Regel trifft er sich in den Sitzungswochen des Landtags und arbeitet ehrenamtlich.

Mehrheitlich sprach sich der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend dafür aus, Gespräche zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Großraum Frankfurt (Oder) fortzusetzen.

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„Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 Länder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention völkerrechtlich verbindlich.Traurigerweise ist es gerade die Türkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erklärt hat. Präsident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er führte als Grund an, das Abkommen würde zu erhöhten Scheidungsraten führen und die Einheit der Familie gefährden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und „Ehre“ niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.“ (mehr …)

Die Sammelstelle für Korken und Alt-Handys, die im Juni im Wahlkreisbüro der Frankfurter bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus in der Gubener Straße 40 eingerichtet wurde, ist ein voller Erfolg. Frankfurterinnen und Frankfurter haben dort in den vergangenen Wochen insgesamt einen großen Sack Korken und eine Kiste voll Alt-Handys, Tablets und Netzteile abgeben oder in den bereitgestellten Briefkasten eingeworfen. Die Kork- und Althandy-Spenden wurden nun an den NABU weitergegeben und dem Recycling zugeführt.

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