Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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Pressemitteilungen
Beiträge
Februar 21, 2022 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Polen schafft beim Oder-Ausbau nun Tatsachen
Januar 23, 2022 | Pressemitteilungen
Zentrale Stellschrauben zum Erhalt des Obstanbaus in Brandenburg identifiziert
>>Die Dokumentation des Fachgespräches finden Sie hier
Bei einem Online-Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit über 40 Teilnehmenden diskutierten Mitte Januar Akteur*innen aus dem Bereich des Obstanbaus die Herausforderungen und Lösungsansätze zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Obstanbaus in Brandenburg. Die Ergebnisse des Fachgespräches sollen in einen parlamentarischen Antrag zur Unterstützung der Obstbäuerinnen und Obstbauern einfließen.
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Januar 17, 2022 | Pressemitteilungen
In eigener Sache: Mutterschutz und Elternzeit 2022
Dass Abgeordnete Eltern werden, ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Bisher gibt es für Abgeordnete auch keinen Mutterschutz und keine Elternzeit. Der Landtag Brandenburg hat 2019 als ersten Schritt in § 3 seiner Geschäftsordnung verankert, dass Abgeordnete sich „zum Zwecke des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen„ bis zu sechs Monaten von Pflichtsitzungen befreien lassen können. Damit wird das Mandat familienfreundlicher. Wir Bündnisgrüne haben lange dafür gekämpft und werden dies auch weiter tun, bis es echte Vertretungsmöglichkeiten und klare Regeln für familienbedingte Auszeiten gibt. (mehr …)
mehr...November 23, 2021 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressestatement zum von bündnisgrünem Landesparteirat beschlossenen Antrag „Der Oder mehr Raum geben! Oder-Ausbau stoppen und Hochwasserschutzkonsequent umsetzen“
„Ich freue mich, dass der neugewählte bündnisgrüne Landesparteirat einstimmig den Antrag gegen den Oder-Ausbau und für einen konsequenten Hochwasserschutz an der Oder angenommen hat. Das ist ein starkes Signal unseres Landesverbandes für die Brandenburger*innen sowie Initiativen und Verbände, die sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Oder einsetzten. Mehr als 70 Mitglieder aus allen Landkreisen entlang der Oder – von der Uckermark bis Oder-Spree – aber auch aus weiteren Regionen Brandenburgs hatten den Antrag zuvor mitgezeichnet. Das zeigt, dass das Thema im ganzen Land Brandenburg Resonanz gefunden hat. Als besonders betroffene Regionen setzen wir darauf, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag findet und geben der zukünftigen Bundesregierung mit auf den Weg, worauf es konkret ankommt.“ (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oktober 15, 2025Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem […]
- Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung Oktober 9, 2025Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser […]
- Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur September 30, 2025Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
- Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie September 23, 2025Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange […]