Rund 3 Mio. Euro erhält die Stadt Frankfurt (Oder) aus den sogenannten PMO-Mitteln, dies sind Gelder der ehemaligen Parteien- und Massenorganisationen der DDR, die für kulturelle, soziale und wirtschaftliche Projekte eingesetzt werden können. (mehr …)

Debatten um geschlechtergerechte Sprache, Chancengerechtigkeit für Mädchen und Frauen oder Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt – wie gehen die Schulen im Land Brandenburg mit diesen gesellschaftlich viel diskutierten Themen um? Der gemeinsame Rahmenlehrplan für Brandenburg und Berlin für die Stufen 1-10 sieht seit dem Schuljahr 2017/18 als „Fachübergreifende Kompetenzentwicklung“ die Themenbereiche „Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter (Gender Mainstreaming)“ und „Sexualerziehung/Bildung für sexuelle Selbstbestimmung“ vor. Die bildungspolitische Sprecherin Petra Budke und die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Queer, Sahra Damus, wollten wissen, inwieweit und auf welche Weise der Rahmenlehrplan hierzu umgesetzt wird. (mehr …)

“Leider wurden die Auswirkungen des geplanten Maßnahmen Oder-Ausbaus sehr einseitig betrachtet. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) machte deutlich, dass Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Niedrigwasser und Starkregen noch gar nicht untersucht wurden, ebensowenig mögliche Verletzungen der Wasserrahmenrichtlinie. Hier könnten auch Vertragsverletzungsverfahren im Raum stehen.“ (mehr …)

Foto: Sahra Damus

Von der Sperrung des Helenesees sind viele Menschen betroffen. Mit einigen von ihnen haben wir uns getroffen. Neben dem Hauptpächter, der Helenesee-AG wissen auch viele Einzelpersonen gerade nicht, wie es weitergeht, z.B. Marco Benz von der Aloha Bar und Alrik Lange von der Surfschule Surfer-Helenesee. Alle Planungen für die nächsten Jahre liegen komplett auf Eis. Manch einer hat noch ein zweites Standbein, manch einer jedoch gerade viel investiert und nun fehlen die Einnahmen. Der Schadensersatz für die Sperrung muss schnell ausgezahlt werden, er ist ja unabhängig von der Finanzierung der späteren Sanierung. Wie überbrückt man die Durststrecke von mehreren Jahren? Eine Surfschule kann man nicht so einfach verpflanzen, es braucht die richtigen Windverhältnisse. Aber erste Gespräche laufen. Gastronomie und Tourismus sind zwar nicht direkt vom See abhängig, aber natürlich kommt ohne Seezugang nur noch ein Bruchteil der Gäste. Wir werden weitere Gespräche auf Landesebene führen. Für die Finanzierung muss jedoch der Bund einstehen. Denn die Folgen der Alttagebaue müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Wir alle haben die Rohstoffe genutzt, nicht nur die Kommunen, in denen zufällig ein Tagebau lag.