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Dezember 16, 2019 | Pressemitteilungen

Sulfaterlass muss Wirkung zeigen! Werte in der Spree für Großraum Frankfurt (Oder) überschritten

11 DLdS 7932 500x333 equalSeit dem Inkrafttreten des Bewirtschaftungserlasses im April 2019 wurde die Sulfatkonzentration in der Spree von 280 mg/l am Pegel Neubrück an insgesamt 40 Tagen überschritten. „Der Immissionsrichtwert für Sulfat konnte somit im Jahr 2019 nicht eingehalten werden“, räumte das Brandenburger Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus ein. Nach dem Sulfatbewirtschaftungserlass muss der Wert an 90% des Jahres, eingehalten werden, d.h. er darf im Jahr an nicht mehr als 37 Tagen überschritten werden. Dennoch wurden vom zuständigen Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) keine Sofortmaßnahmen in Angriff genommen. Man habe „keine Handreichung“ lautete die Begründung.

Unzufrieden zeigte sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus: „Es geht um eine sichere Trinkwasserversorgung von über 65.000 Menschen in der Region. Der Sulfat-Erlass wurde eigens dafür erstellt, dass es bei Überschreitungen der Werte zu Maßnahmen kommen soll“, sagte Damus. Die Landtagsabgeordnete will nun das Gespräch mit dem Landesbergamt suchen. „Niemand kann heute vorhersagen, ob Brandenburg im nächsten Jahr das dritte Mal in Folge drastische Trockenperioden erlebt. Der Sulfaterlass muss ein scharfes Schwert werden. Sollten Werte überschritten werden, müssen Maßnahmen folgen“, meint Damus.

Als einen „Lichtblick“ bezeichnete Damus die Ankündigung, dass es nun endlich eine „Gefährdungsabschätzung“ für das Wasserwerk Briesen geben soll. Eine entsprechende Untersuchung wurde durch die Landesregierung ausgeschrieben. Deren Ergebnisse sollen im 3. Quartal 2020 vorliegen. Die „Gefährdungsabschätzung“ soll als Grundlage dafür dienen, dass die Frankfurter Wasserbetriebe (FWA) die Reaktivierung des Wasserwerkes Müllrose vornehmen können und dies durch LMBV, LEAG und das Land finanziert werden kann. Damit will sich die Stadt unabhängig vom Spreewasser und der Sulfatproblematik machen. Das Millionenprojekt dürfe nicht den Wasserkunden aufgebürdet werden, sondern der Bergbau als Verursacher muss zur Kasse gebeten werden, sagt Damus.

Grundsätzlich muss man aber auch an die Ursachen angehen, darin ist sich Damus mit ihrer Parlamentskollegin Isabell Hiekel einig: „Es braucht ein besseres länderübergreifendes Wassermanagement Lausitz mit dem Freistaat Sachsen, um die mit dem Braunkohleausstieg einhergehenden wasserwirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Das ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten“, sagt die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagfraktion Hiekel.

Hintergrund

Durch abgepumptes Grundwasser aus der Lausitzer Tagebauregion wird Sulfat in die Spree eingetragen. In höheren Konzentration gilt das Salz als gesundheitsgefährlich, daher das der Gesetzgeber einen Grenzwert bei Trinkwasser in Höhe von 250 mg/l festgesetzt. Hauptverursacher für die erhöhten Sulfatkonzentrationen in der Spree sind die Bergbauunternehmen (LMBV und LEAG). Bei Überschreitung des Richtwertes muss die zuständige Bergbehörde (das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe) prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Trinkwasserversorgung geeignet, angemessen und erforderlich sind und diese, sofern es notwendig ist, gegenüber den Bergbauunternehmen anordnen. Dabei kann es sich beispielsweise um Maßnahmen an der Einleitstelle, am Wasserwerksstandort sowie um Bewirtschaftungsmaßnahmen im Flusslauf handeln.https://mluk.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Bewirtschaftungserlass-Sulfat.pdf

Weiterführende Informationen

>> Antwort der Landesregierung „Sulfatfrachten in der Spree“ (pdf-Datei)

>> Kleine Anfrage und Antwort der Landesregierung als pdf-Datei.

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Dezember 9, 2019 | Pressemitteilungen

Meine Atrittsbesuche beim OB René Wilke und im Gemeinsamen Zentrum für dt.-pol. Polizei- und Zollzusammenarbeit

Antrittsbesuch OB (FfO)

Foto: Sahra Damus

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus traf sich am vergangenen Donnerstag, den 19.12.2019 mit dem Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke, um über die drängenden Frankfurter Fragen zu beraten, die beide zusammen in den kommenden Monaten verfolgen wollen.

Sahra Damus: „Unsere Stadt ist im Aufbruch und ich freue mich sehr, dass ich als Landtagsabgeordnete diesen Prozess aktiv unterstützen kann. Wir haben uns intensiv ausgetauscht über die möglichen Folgen der Tesla-Ansiedlung für unsere Stadt, über geeignete Projekte für den Zukunftsinvestitionsfonds der Landesregierung, die Teilentschuldung unserer Stadt, die notwendige Taktverdichtung des RE1, das Alte Kino, die Maßnahmen gegen die Sulfatbelastung im Frankfurter Trinkwasser, die Umsetzung der Barrierefreiheit im ÖPNV usw. Das war sehr produktiv und ich bin ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten Jahren gemeinsam eine Menge für unsere Stadt erreichen können.“

Des Weiteren informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete am vergangenen Freitag, den 20.12.2019 über die Arbeit im gemeinsamen Zentrum der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Świecko.

Gemein. Zentrum Zwiecko

Foto: Sahra Damus

Sahra Damus: „Ein gemeinsames Europa mit offenen Binnengrenzen funktioniert nur gut, wenn die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gut klappt. Denn auch die organisierte Kriminalität arbeitet grenzüberschreitend. Ich habe sehr viel gelernt über die erfolgreiche und gute Zusammenarbeit der Deutschen und Polnischen Beamten hier bei uns in Swiecko und dass das zugrunde liegende deutsch-polnische Regierungsabkommen fortschrittlicher ist als andere Regierungsabkommen mit anderen Ländern. Gute Nachrichten sind ja meist keine Nachrichten, daher freut es mich besonders, dass ich auch erfahren habe, dass die Anzahl der Straftaten, insbesondere der Diebstahldelikte, weiterhin rückläufig sind. Wünschenswert wäre eine Ausweitung auf den Bereich Justiz, sodass auch Staatsanwält*innen sich schneller austauschen können. Das halte ich für sinnvoll, erscheint mir aber zum jetzigen Zeitpunkt ein „dickes Brett“ auf Bundesebene. Die Beamt*innen wünschen sich außerdem einen zentraleren Standort ihrer Einrichtung in der Doppelstadt. In beiden Angelegenheiten werde ich dran bleiben und Gespräche suchen. Wichtig halte ich darüber hinaus eine Wertschätzung der Arbeit der Beamte*innen: sie sind nachts und auch an Feiertagen im Einsatz. Herzlichen Dank dafür.“

Die anhängenden Bilder können Sie unter Angabe von „Sahra Damus“ gern verwenden.

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November 16, 2019 | Pressemitteilungen

Bündnisgrüne sehen in der Einigung zum Klimapaket einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“

 MG 9629 500x333 equalIn einer Zwischenvereinbarung bei den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Klimapaket der Bundesregierung wurde festgehalten, dass der Einstiegspreis für das Klimagas Kohlendioxid (CO2) erhöht wird. Für 2021 ist nun ein Einstiegspreis von 25 Euro geplant, statt wie bisher zehn Euro. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 55 Euro erhöht werden. Als Entlastung für die Haushalte soll dafür die EEG-Umlage sinken. Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Isabell Hiekel nannte die Einigung von Bund und Ländern einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Bepreisung von CO2 gilt als wichtiges Element für eine ökologische Lenkungswirkung.

„Die heutige Einigung es zwar keine reine Umsetzung unserer Vorstellung, aber es ist dennoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung im Kampf zur Eindämmung der Klimakrise. Leider ist das gesamte Klimapaket schwarz-roten Bundesregierung aus unserer Sicht immer noch nicht ausreichend und müsste dringend nachgebessert werden“, sagt Isabell Hiekel. Ursprünglich hatten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen CO2-Einstiegpreis von 40 Euro gefordert. Dafür sollten alle Bundesbürger mit einem Energiegeld von anfangs 100 Euro entlastet werden.

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Dezember 19, 2010 | Pressemitteilungen

Wie geht es weiter mit der Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde in Frankfurt (Oder)?

Foto mit Sielaff BStU

Foto: Sahra Damus

Bei ihrem Antrittsbesuch informierte sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Sahra Damus bei Rüdiger Sielaff, dem Leiter der Brandenburger Außenstelle der Stasi-Unterlagen-Behörde (BStU) in Frankfurt (Oder), über den aktuellen Stand der Debatte zum zukünftigen Standort des Archivs. Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, dass der zukünftige Standort des Archivs an einem möglichst authentischen Ort sein soll. Neben dem Standort Frankfurt (Oder) ist ein eventueller Umzug des Archivs nach Cottbus im Gespräch.

Sahra Damus: „Ich habe mir ein persönliches Bild gemacht von einem hochmodernen Archiv mit sehr guten Lagerbedingungen, welches zusammen mit regionalen Kooperationspartnern und eingebettet in die hiesige Bildungslandschaft sehr wichtige Arbeit leistet. Weder nimmt die Anzahl der Anträge auf Akteneinsicht ab, noch die Anzahl der Forschungsvorhaben, die auf das Archiv zugreifen. In der Debatte zur Zukunft des Brandenburger Archiv-Standortes wird es nicht nur um Bestandssicherung und Digitalisierung der Akten gehen, sondern auch um Aufklärungsarbeit und Demokratiebildung für die Nach-Wende-Generationen. Hier habe ich den Eindruck, dass es sehr viele gute Argumente gibt, die sachlich und objektiv für den Verbleib der Brandenburger BStU – Außenstelle am Standort Frankfurt (Oder) sprechen. Dafür werde ich mich einsetzen und weitere Gespräche suchen.“

Das Foto können Sie unter Angabe der Quelle „Sahra Damus“ gern nutzen.

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