Potsdam / Frankfurt (Oder). „Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Erarbeitet wird das Gesetz in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und den Initiator*innen der Volksinitiative ,Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘.“ (mehr …)
Pressemitteilungen
Beiträge
April 29, 2021 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Eine Schippe draufgelegt für die Verkehrswende
April 13, 2021 | Pressemitteilungen
Die Oder und ihr geplanter Ausbau
Zur Kleinen Anfrage „Geplanter Oderausbau – Auswirkungen auf Umwelt und Hochwasserschutz“ (Drucksache: 19/27229) erklärt Steffi Lemke, naturschutz- politische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion: „Dass es sich bei den geplanten Baumaßnahmen an der Oder um reguläre Unterhaltungsmaßnahmen handelt, wie es die Bundesregierung in meiner Kleinen Anfrage darstellt, daran glaubt selbst ihre zuständige Behörde nicht. (mehr …)
März 24, 2021 | Pressemitteilungen
Mehr Obst und Gemüse vom Acker nebenan
Die regionale Wertschöpfung in der Land- und Verarbeitungswirtschaft fördern: Das will ein aktueller Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. (mehr …)
mehr...März 22, 2021 | Pressemitteilungen, Sulfat-Belastung
Vom Tagebau ins Trinkwasser
Anlässlich des Weltwassertages am 22. März informierten sich die Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Sahra Damus bei einem Besuch der Wasserwerke Briesen und Müllrose über die bergbaubedingte Sulfatbelastung im Trinkwasser sowie die Möglichkeiten, die Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region nachhaltig sicherzustellen. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Familien schützen. Gerecht reformieren. September 18, 2026Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch bei den Sozialpartnern. Und das hat einen guten Grund: Die geplanten Kürzungen sind sozial ungerecht. Wer bei denjenigen kürzt, die sich am wenigsten wehren können, und gleichzeitig große Vermögen schont, betreibt keine Reformpolitik, sondern lässt […]
- Sozialstaat verteidigen. Gerecht reformieren. September 18, 2026Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines mittelständischen Betriebs oder pflegende*r Angehörige*r, oder ob Du Dich einfach für eine gerechte Reformpolitik starkmachen willst: Deine Stimme zählt. Je mehr wir sind, desto lauter wird unser Signal an die Bundesregierung. Schaffst Du es nicht selbst zur Demo, teile […]
- Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz September 15, 2026Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu […]
- Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz August 26, 2026Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.