Potsdam / Frankfurt (Oder). „Brandenburg bekommt ein Mobilitätsgesetz mit konkreten Maßnahmen, Zeitplänen und Verantwortlichkeiten. Dazu gehört die Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, das Erreichen der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und die Steigerung des Umweltverbund-Anteils am Verkehr auf 60 Prozent bis 2030. Erarbeitet wird das Gesetz in einem Dialogprozess zwischen der Landesregierung und den Initiator*innen der Volksinitiative ,Verkehrswende Brandenburg jetzt!‘.“ (mehr …)

Zur Kleinen Anfrage „Geplanter Oderausbau – Auswirkungen auf Umwelt und Hochwasserschutz“ (Drucksache: 19/27229) erklärt Steffi Lemke, naturschutz- politische Sprecherin und parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion: „Dass es sich bei den geplanten Baumaßnahmen an der Oder um reguläre Unterhaltungsmaßnahmen handelt, wie es die Bundesregierung in meiner Kleinen Anfrage darstellt, daran glaubt selbst ihre zuständige Behörde nicht. (mehr …)

Die regionale Wertschöpfung in der Land- und Verarbeitungswirtschaft fördern: Das will ein aktueller Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. (mehr …)

Anlässlich des Weltwassertages am 22. März informierten sich die Landtagsabgeordneten Isabell Hiekel und Sahra Damus bei einem Besuch der Wasserwerke Briesen und Müllrose über die bergbaubedingte Sulfatbelastung im Trinkwasser sowie die Möglichkeiten, die Trinkwasserversorgung für die Menschen in der Region nachhaltig sicherzustellen. (mehr …)