Für die Verkehrswende brauchen wir die Schiene: Nur ein attraktiver Schienennahverkehr kann die Menschen zum Umsteigen vom Auto auf die Bahn motivieren. In die heutige Landtags- Plenarsitzung bringt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag aus diesem Grund gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern von SPD und CDU einen Antrag ein, der darauf abzielt, die Investitionen in die Schieneninfrastruktur zu erhöhen. (more…)

Nachdem die polnische Regierung mit weitreichenden Plänen zum Ausbau der Oder an die Öffentlichkeit getreten war, hat nun auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes auf deutscher Seite nachgezogen. Mit Pressemitteilung vom 2. Februar wurde das sogenannte Scopingverfahren zur Festlegung des Untersuchungsrahmens für die Strategische Umweltprüfung der „Stromregelungskonzeption für die Grenzoder“ eröffnet. Wie im Umweltausschuss im Brandenburger Landtag am 10. Februar von Umweltminister Axel Vogel erläutert wurde, hat das Ministerium bisher nur per Pressemitteilung von dem Vorhaben erfahren. (more…)

Am heutigen Mittwoch fand ein Vernetzungstreffen zum Oderausbau zwischen Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, NGOs, engagierten Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Bundes- und der EU-Ebene auf Einladung des polnischen grünen Sejm-Abgeordneten Tomasz Aniśko statt. (more…)

Heute startet der Corona-Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme – der Vernehmung zahlreicher Zeug*innen, darunter auch viele Minister*innen.

Dazu äußert sich Ausschussmitglied Sahra Damus, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

„Nie waren die Infiziertenzahlen höher, nie starben mehr Menschen am Coronavirus, nie befand sich Brandenburg in einer vergleichbaren Notlage. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bezwingen – und dazu brauchen wir jede helfende Hand. Aber selbst vor diesem Hintergrund hält es die AfD noch für angemessen, dringend benötigtes Personal etwa aus Ministerien und dem medizinischen Bereich vorzuladen.

In § 1 Untersuchungsausschussgesetz ist festgelegt, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll: ‚…die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten‘. Darum geht es der AfD aber überhaupt nicht. Denn ihre Bewertung, die Krisenpolitik sei unverhältnismäßig, steht für sie ohnehin schon fest. Der Ausschuss wird also als reine Showveranstaltung missbraucht werden.“