Tagebau Nochten (Vattenfall), im Hintergrund ein Braunkohlekraftwerk | Foto: gbohne (Flickr)

Die Frankfurter Bündnisgrünen sehen die Verlängerung des Tagebaus Nochten im sächsichen Teil der Lausitz wegen der Belastung der Spree mit Sulfat kritisch. Die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus und die Kreisverbandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder), Alena Karaschinski, haben sich in das Verfahren eingeschaltet und sich der Einwendung der Brandenburger Umweltverbände angeschlossen. Ein entsprechendes Schreiben ging gestern an das sächsische Oberbergamt. Der Kohlekonzern LEAG hatte beantragt, dass der Rahmenbetriebsplan „Weiterführung des Tagebaus Nochten 1994 bis Auslauf“ verlängert wird, der bisher auf den 31.12.2026 befristet ist. Einwendungen konnten bis zum 12. Oktober erhoben werden.

„Das beantrage Vorhaben wird die Sulfatbelastung der Spree weiter verschärfen und bedroht damit direkt die Trinkwasserversorgung der Stadt Frankfurt (Oder). Nicht nur der Sanierungstagebau in der Lausitz, sondern insbesondere auch der aktive Tagebau haben negative Auswirkungen auf die Sulfatfracht in der Spree, die dann hier ankommt. Und das, obwohl bereits jetzt der Immissionsrichtwert regelmäßig überschritten wird.“, kritisiert Sahra Damus. Laut dem Verschlechterungsverbot der EU Wasserrahmenrichtlinie dürfe eine Verschmutzung der Gewässer nur in Ausnahmefällen passieren. „Das beantragte Vorhaben ist für uns so nicht zulassungsfähig. Neben den negativen Aspekten des Klimaschutzes wurden entscheidende wasserrechtliche Fragen zur Sulfatreduzierung nicht beantwortet. Alleine auf Erteilung von Ausnahmen zu setzen, wird dem Problem nicht gerecht“, sagt Damus.

Bereits im September diesen Jahres wurde gemeldet, dass die Sulfatwerte in der Spree am Pegel Neubrück in diesem Jahr jetzt so oft überschritten worden, dass das Landesamt für Bergbau Maßnahmen prüfen muss, um die Trinkwasserversorgung im Raum Frankfurt (Oder) zu sichern. „Uns sind bislang keine Maßnahmen bekannt, die eingeleitet wurden, um Sulfatfrachten im Einzugsbereich der Frankfurter Wasserbetreibe zu verringern“, sagt Kreisverbandsprecherin Alena Karaschinski. Am sächsischen Tagebau Nochten selber soll nach den vorliegenden Unterlagen nichts passieren. Es seien nach dem jetzigen Stand technisch keine geeigneten Methoden zur Abreicherung von Sulfat aus den belasteten Sümpfungswässern bekannt. Daher könne Sulfat auch nicht zurückgehalten werden, wird in einem Gutachten zum Antrag der LEAG erklärt. „Es kann nicht angehen, dass wir als Frankfurter Wasserkunden die Zeche für eine verfehlte Kohlepolitik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zahlen müssen“, sagt Karaschinski.

>> Mustervorlagen eingesandten Einwendungen

Im Kulturausschuss des Landtags wurde am vergangenen Freitag der Haushaltsplanentwurf vorgestellt. Darin enthalten ist auch eine Kofinanzierung für das Lichtspieltheater der Jugend in Frankfurt (Oder). Am Mittwoch hatte sich zudem der Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) mit dem alten Kino als neuer Standort für das Landesmuseum für moderne Kunst befasst.

Sahra Damus, Landtagsabgeordnete und als Frankfurter Kulturausschussvorsitzende auch Mitglied im Stiftungsrat der Brandenburgischen Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder) erklärt dazu:

„Für die Sanierung des  Lichtspieltheaters der Jugend sind 10 Millionen Euro aus Landesmitteln im Haushaltsentwurf eingeplant. Ich bin zuversichtlich, dass der Haushalt auch so beschlossen wird. Der Einsatz von vielen Frankfurter*innen, Ehrenamtlichen, dem Oberbürgermeister René Wilke und unserer Koalition im Land hat sich gelohnt. Nachdem es uns vor knapp einem Jahr gelungen war, das alte Kino im Koalitionsvertrag zu verankern, findet es sich nun im Haushaltsentwurf des Landes wieder.
Um die Gesamtfinanzierung zu stemmen, sollen Bundesmittel etwa im selben Umfang eingeworben werden. Hierzu ist die Kulturministerin bereits in Gesprächen, wofür ich ihr ausdrückliche danke. Auch wir als Stadt werden uns natürlich weiter engagieren. Ich bin froh, dass damit auch der Antrag, den ich 2018 in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht habe, das alte Kino als Standort für das Landesmuseum moderne Kunst zu prüfen, nun so weitreichende und positive Folgen entfaltet. Wenn es gelingt, wäre das die größte Investition des Landes in eine Kulturstätte und würde zudem das positive Signal setzen, dass wir zusätzlich zum Strukturwandel  in der Lausitz auch die weiteren Regionen im Land voranbringen.
Mich freut besonders, dass damit ein herausragendes Bauwerk der Ostmoderne, das unter Denkmalschutz steht und ein Sehnsuchtsort für viele Frankfurter*innen ist, dann Heimstätte für die beeindruckende Sammlung des Landesmuseums werden könnte, die übrigens auch die größte überhaupt aus dieser Epoche ist. Im dreißigsten Jahr der deutschen Einheit ist es ein gutes Signal, dass wir uns mit Kunst und Architektur aus DDR-Zeit umfassend und differenziert auseinandersetzen, als Teil der gemeinsamen Geschichte. Und es bietet das Potenzial deutlich mehr Besucher*innen in das Landesmuseum zu locken. Aber es ist auch klar – wir müssen Schritt für Schritt vorgehen: Im Dezember soll der Haushalt beschlossen werden, dann müssen Bundesmittel eingeworben werden.“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Oderkommission anlässlich ihrer Sitzung am 15. September auf, den Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik, Deutschlands und Polens Gehör zu schenken und den Braunkohlebergbau, insbesondere den Tagebau Turów, als dringlichen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Mitglieder der bündnisgrünen Landtagsfraktion hatten zuvor – zusammen mit Parteikolleginnen und -kollegen aus Bundestag und Europäischem Parlament, darunter auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock – eine gemeinsame Erklärung von NGOs aus den drei Staaten sowie zahlreicher Politikerinnen und Politiker mitgezeichnet. In dieser Erklärung rufen sie die Regierung Polens, die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie die EU auf, die negativen Auswirkungen von Turów zu stoppen und Wasser- und Klimagerechtigkeit zu schaffen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Sahra Damus, erklärt dazu:

„Die Einwände aus der Bevölkerung der drei Anrainerstaaten gegen das Braunkohlekraftwerk Turów müssen ernst genommen werden – der Tagebau darf keine Verlängerung erhalten! Turów gefährdet nicht nur die benachbarten Regionen und Gemeinden. Negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima sind auch in weiter entfernten Regionen spürbar, unter anderem, weil die schädlichen Stoff von der Neiße in die Oder fließen und dabei nicht an Ländergrenzen Halt machen.“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

“Turów kontaminiert Gewässer und Grundwasser und deren Ökosysteme für lange Zeit – wir sprechen hier von Jahrhunderten. Das ist weder mit den Klimazielen noch mit Umweltschutz vereinbar. Der Klimawandel konfrontiert uns ohnehin schon mit Dürre und Trockenheit, Wasser wird vielerorts zum knappen Gut. Der Tagebau entzieht einem ganzen Landstrich die Wasserressourcen; Dörfer in der Region werden regelrecht ausgetrocknet. Tausende von Menschen könnten den Zugang zu Trinkwasser verlieren. Wir müssen unsere Wasserreserven schützen und für die kommenden Generationen sichern! Auch aus diesem Grund müssen wir den Kohleausstieg aktiv vorantreiben.“

Hintergrund:

Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechien zu erweitern und nach einem neuen Genehmigungsverfahren dort bis zum Jahr 2044 Kohle zu fördern. Der Tagebau wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Aus Sicht der Verbände erfolgt der Betrieb des Tagebaus seit Mai 2020 damit illegal.

Die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus würde zu einer unzulässigen und unumkehrbaren Schädigung von Gewässern führen. Die Vereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie und den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltprüfung steht in Frage.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (pdf-Datei).