In dem seit Jahren schwelenden Streit um die Hochstraßenbrücke (B158) und die mögliche Umgehungsstraße der B167 in Bad Freienwalde im Zusammenhang zur Beibehaltung des Kurstadt-Status gibt es immer wieder unterschiedliche Interpretationen der Auflage, die der Landesfachbeirat für Kurortentwicklung von der Stadt erwartet. (mehr …)

Heute hat sich das Landtagsplenum mit der Fortschreibung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms (GPR) für das Land Brandenburg befasst.

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Im Rahmen einer europapolitischen Debatte im Landtag kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller die Stadt Frankfurt (Oder), weil sie dem Slubicer Krankenhaus während einer Notlage Hygieneartikel gespendet hatte. Er vertrat die Auffassung, dass Polen allein für seine Probleme zuständig sei.

Die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Frankfurter Stadtverordnete Sahra Damus kritisierte seine Aussagen im Rahmen einer Kurzintervention im Landtag und äußert sich dazu wie folgt: „Diese Aussage von Wilko Möller ist zutiefst unmenschlich und uneuropäisch. Er demonstriert, dass ihm völlig egal ist, dass Menschen um ihr Leben kämpften, Pflegekräfte und Ärzt*innen weit über ihre Grenzen gehen mussten und es an einfachsten Hygieneartikeln im Slubicer Krankenhaus fehlte. Ich schäme mich als Frankfurterin und Doppelstädterin, dass er so etwas im Landtag äußert. Er hat sich damit endgültig unmöglich gemacht als Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Doppelstadt Frankfurt (Oder) – Słubice. Er sollte von selbst zurücktreten.“ (mehr …)