Am polnischen Oderufer haben bauvorbereitende Maßnahmen für den Ausbau der Grenzoder in Górzyca, südlich von Kostrzyn und bei Stara Rudnica begonnen. An weiteren Stellen wurden Schilder aufgestellt, die auf zukünftige Baumaßnahmen hinweisen. Am Freitag, dem 18. Februar, hat die Frankfurter Landesabgeordnete Sahra Damus die Baustellenvorbereitung in Górzyca und in Słubice besichtigt, um sich einen Eindruck von der Lage zu verschaffen.
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>>Die Dokumentation des Fachgespräches finden Sie hier

Bei einem Online-Fachgespräch der bündnisgrünen Landtagsfraktion mit über 40 Teilnehmenden diskutierten Mitte Januar Akteur*innen aus dem Bereich des Obstanbaus die Herausforderungen und Lösungsansätze zur Entwicklung eines zukunftsfähigen Obstanbaus in Brandenburg. Die Ergebnisse des Fachgespräches sollen in einen parlamentarischen Antrag zur Unterstützung der Obstbäuerinnen und Obstbauern einfließen.

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Dass Abgeordnete Eltern werden, ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Bisher gibt es für Abgeordnete auch keinen Mutterschutz und keine Elternzeit. Der Landtag Brandenburg hat 2019 als ersten Schritt in § 3 seiner Geschäftsordnung verankert, dass Abgeordnete sich „zum Zwecke des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen„ bis zu sechs Monaten von Pflichtsitzungen befreien lassen können. Damit wird das Mandat familienfreundlicher. Wir Bündnisgrüne haben lange dafür gekämpft und werden dies auch weiter tun, bis es echte Vertretungsmöglichkeiten und klare Regeln für familienbedingte Auszeiten gibt. (mehr …)

„Ich freue mich, dass der neugewählte bündnisgrüne Landesparteirat einstimmig den Antrag gegen den Oder-Ausbau und für einen konsequenten Hochwasserschutz an der Oder angenommen hat. Das ist ein starkes Signal unseres Landesverbandes für die Brandenburger*innen sowie Initiativen und Verbände, die sich seit Jahren gegen einen Ausbau der Oder einsetzten. Mehr als 70 Mitglieder aus allen Landkreisen entlang der Oder – von der Uckermark bis Oder-Spree – aber auch aus weiteren Regionen Brandenburgs hatten den Antrag zuvor mitgezeichnet. Das zeigt, dass das Thema im ganzen Land Brandenburg Resonanz gefunden hat. Als besonders betroffene Regionen setzen wir darauf, dass das Thema Eingang in den Koalitionsvertrag findet und geben der zukünftigen Bundesregierung mit auf den Weg, worauf es konkret ankommt.“ (mehr …)