Januar 22, 2021 | Pressemitteilungen

Corona-Untersuchungsausschuss: Reine Show in Notzeiten

Heute startet der Corona-Untersuchungsausschuss mit der Beweisaufnahme – der Vernehmung zahlreicher Zeug*innen, darunter auch viele Minister*innen.

Dazu äußert sich Ausschussmitglied Sahra Damus, Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, wie folgt:

„Nie waren die Infiziertenzahlen höher, nie starben mehr Menschen am Coronavirus, nie befand sich Brandenburg in einer vergleichbaren Notlage. Nur gemeinsam können wir diese Pandemie bezwingen – und dazu brauchen wir jede helfende Hand. Aber selbst vor diesem Hintergrund hält es die AfD noch für angemessen, dringend benötigtes Personal etwa aus Ministerien und dem medizinischen Bereich vorzuladen.

In § 1 Untersuchungsausschussgesetz ist festgelegt, was ein Untersuchungsausschuss leisten soll: ‚…die Aufgabe, Sachverhalte, deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt, zu untersuchen und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten‘. Darum geht es der AfD aber überhaupt nicht. Denn ihre Bewertung, die Krisenpolitik sei unverhältnismäßig, steht für sie ohnehin schon fest. Der Ausschuss wird also als reine Showveranstaltung missbraucht werden.“

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Januar 21, 2021 | Anfragen, im Landtag

Barrierefreiheit und Umsteigebeziehungen am Haltepunkt Werbig (RB 26 / RB 60)

Kleine Anfrage 1047 Sahra Damus (B90/GRÜNE) 21.01.2021 Drucksache 7/2869

Die Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung Beermann

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Dezember 16, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Haushalt – Einzelplan 6 Wissenschaft/Forschung/Kultur

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

Während die Wissenschaft sich mit Corona noch einigermaßen arrangieren konnte, hat es die Kultur besonders hart getroffen. Sie befand sich mir kurzer Unterbrechung quasi im Dauerlockdown. Die Hochschulen mussten auf Präsenz verzichten, haben aber einen großen Schritt in der Digitalisierung getan. Die soziale Situation vieler Studierender, die den Job verloren haben oder denen der Studienabbruch droht, bleibt prekär.

Diese Entwicklungen spiegeln sich auch im Haushalt wider. In 2020 konnten wir gut auf die Coronakrise reagieren. Die Landesregierung hat in diesem Jahr immer wieder schnell Mittel bereitgestellt z. B. für 

  • die IT-Ausstattung der Hochschulen
  • Rettungsschirme für die Studierendenwerke 
  • die Corona-Kulturhilfen und 
  • Mikrokredite für Künstler*innen 

Vielen Dank an Ministerin Schüle und Ministerin Lange für diese Hilfe. Einige der Instrumente werden wir auch 2021 brauchen. Wir hoffen aber auch, bald in einen normalen Wissenschafts- und Kulturbetrieb zurückkehren zu können.

Wir reden hier im Landtag nicht so häufig über Wissenschaft wie über andere Themen. Im Landeshaushalt bildet sich ihre Bedeutung aber durchaus ab. Es ist richtig, bei der Grundfinanzierung der Hochschulen nicht zu sparen, sondern sie sogar konsequent auszubauen und damit Wort zu halten wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zusätzlich unterstützen wir die BTU, um ihre strukturelle Lage zu verbessern.

Innerhalb des Gesamtetats von rund einer Mrd. Euro für den Einzelplan 6 sehen wir Zuwächse vor allem im Bereich Forschung und bei den Hochschulen. Der jährliche Aufwuchs für Forschungsinstitute von etwa 3% entspricht den bundesweiten Standards. 

Die aktuellen Herausforderungen – die Pandemie und die Klimakrise, der erstarkende Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bauchen eine gut ausgestattete und unabhängige Wissenschaft. Wir brauchen Forschung für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Begleitung des Strukturwandels und den Ausbau der erneuerbaren Energien – und natürlich zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens. 

Der Gesundheitscampus wird durch weitere 6,6 Mio. Euro für die MHB gefördert, um ihre Akkreditierung abzusichern. An der BTU soll ein Medizinstudium mit Hilfe der Strukturwandelmittel des Bundes aufgebaut werden. Wir warten nun auf die Empfehlungen der Expert*innenkommission zur Medizinausbildung. Und dann müssen wir uns dringend verständigen, was wir als Land stemmen können. Denn schon ein Standort für die Hochschulmedizin ist eine riesige finanzielle Herausforderung. Viele wünschen sich sogar zwei. Können wir das dauerhaft finanziell stemmen? Das müssen wir ehrlich besprechen.

Und um auf den Änderungsantrag der Freien Wähler und der Linken zur Rückzahlung der unrechtmäßig erhobenen Rückmeldegebühren zu sprechen zu kommen. Ja, leider sind dafür keine Rückstellungen etatisiert. Ich denke, unsere Auffassung dazu ist im Sommer hier im Plenum deutlich geworden: Wir Grünen waren schon 2017 für eine unbürokratische Rückzahlung an alle Betroffenen. Das war leider nicht durchsetzbar, nun gibt es die prognostizierten Massenklagen. Aber, wie ich im Ausschuss schon sagte, ich gehe natürlich davon aus, dass die Mittel fließen müssen, wenn die Klagen erfolgreich sind, und dass – wie mit den Hochschulen verabredet – das Land dann dafür einsteht.

Nun zum Kulturhaushalt: Unter den Gesamtausgaben von knapp 135 Mio. Euro ist ein Vorhaben, über das ich mich ganz besonders freue: Das alte Lichtspieltheater der Jugend in Frankfurt soll saniert und zum neuen Standort des Brandenburgischen Landesmuseum für moderne Kunst umgebaut werden. Die Ministerin hat treffend gesagt, das wird die größte Investition im Kulturbereich im Land Brandenburg überhaupt. Das alte Kino – verfallen seit über 20 Jahren, ist ein Sehnsuchtsort für viele. Und viele haben auch dazu beigetragen, dass es wieder zur öffentlichen Hand zurückkehrt und belebt wird: Bürger*inneninitiativen, die Stadtpolitik, die Kulturministerin, Abgeordnete verschiedener Parteien im Land und im Bund. Vielen Dank an alle. Zu den 10 Mio. Landesmitteln kommen nun noch 11,5 Mio. Euro Bundesmittel dazu. Wir machen jetzt tatsächlich Nägel mit Köpfen. 

Ich hoffe, dass das der Auftakt für weitere solcher Lichtblicke ist. Wir brauchen mehr davon – gerade im Osten, im Norden, in der Lausitz, außerhalb von Potsdam und dem Berliner Umland. Gerade war wieder zu lesen: Brandenburg wächst, während Berlin inzwischen schrumpft. Diese Bewegungen ins Land müssen wir fördern, damit sich durch die Menschen, die zuziehen, auch die Regionen stabilisieren. Natürlich durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Aber eben auch durch Investitionen in Kultur und Wissenschaft.

Und so werden aus dem Zukunftsinvestitionsfonds noch weitere Investitionen umgesetzt z.B. der Park und Schloss Branitz aber auch die dringend benötigten Studierendenwohnheime in Potsdam und Sanierungen an anderen Standorten.

Und wir haben uns entschlossen, die Bundesmittel für national wertvolle Kulturdenkmäler nicht weiter brach liegen zu lassen, weil es an Kofinanzierung fehlt. Als Koalitionsfraktionen haben wir diese um 300.000 Euro erhöht, so dass das Kulturhaus Rüdersdorf hoffentlich bald ein neues Dach bekommt – übrigens wie das alte Kino ein weiteres Zeugnis der Ostmoderne in Brandenburg, eines das der Bund als national bedeutsam eingestuft hat.

Aber nicht nur national Bedeutendes ist uns wichtig, wir stocken auch die einst von uns Grünen erstrittene Denkmalhilfe um 370.000 Euro auf. Damit werden Denkmale überall im Land gefördert, um die sich viele Einzelpersonen oder Initiativen kümmern. Auf Dörfern, in kleinen Städten. 

Und in der Denkmalpflege wollen wir stärker aktuelle Fragen bearbeiten: Wenn jetzt in der Lausitz viel in Bewegung kommt, ist natürlich Unterstützung gefragt zur denkmalpflegerischen Begleitung des Strukturwandels. Und wir wollen eine Inventarisierung von Denkmalen der neueren Zeitgeschichte, der DDR-Zeit, der Ostmoderne. Dies haben wir als Koalitionsfraktionen durch eine Aufstockung ermöglicht.

Zu Erhöhung der Honorare für Klasse:Musik wurde hier schon einiges gesagt. Ich bin sehr froh, dass wir das trotz der schwierigen Haushaltslage hinbekommen haben.

Aber zum Schluss muss ich uns allen noch mal ins Gewissen reden: Ich habe jetzt all die positiven Dinge im Haushalt hervorgehoben. Wir müssen uns aber vor Augen halten, worauf es gerade akut ankommt: Wir müssen dafür kämpfen, dass alle Kulturbereiche überleben, besonders die freie Szene, die kleinen Theater und Clubs, die Soziokultur, die Festivals und Kinos, die in ihrer Existenz gefährdet sind. Sie brauchen die Solidarität vom Bund, von den Kommunen, aber natürlich auch von uns als Land. Ich wünsche mir, dass wir da zusammen in 2021 mehr hinbekommen und dass das schneller geht, denn die Zeit drängt.

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Dezember 10, 2020 | Pressemitteilungen

Durchbruch: Ertüchtigung des Wasserwerkes Müllrose ist bestbewertete Maßnahme zur Sicherung des Frankfurter Trinkwassers

Die Veröffentlichung einer Gefährdungsanalyse für die Trinkwasserversorgung im Großraum Frankfurt (Oder) bringt endlich Bewegung in dem jahrelangen Streit um die Bedrohung der Trinkwasserversorgung im Osten Brandenburgs. Für die Frankfurter Landtagsangeordnete Sahra Damus (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit dem Gutachten endlich ein Durchbruch erreicht. Die Gefährdungsabschätzung für das in der Region maßgebliche Wasserwerk Briesen (Landkreis Oder-Spree) hat ergeben, dass bei Mehrbedarf oder klimawandelbedingter Trockenheit eine Bedrohung für die Wasserversorgung besteht. Aktuell bestehe aber keine akute Gefahr.

Der Brandenburger Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer erklärte in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am gestrigen Mittwoch, dass die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose eine der wesentlichen Maßnahmen sein kann, um das Problem zu lösen. Die Gutachter hatten diese Maßnahme hinsichtlich schneller Umsetzbarkeit, Genehmigungsfähigkeit und Kosten als beste Maßnahme bewertet. Durch die Lausitzer Braunkohletagebaue wird Sulfat ausgeschwemmt und bedroht das Trinkwasser, die wie im Fall von Frankfurt (Oder) überwiegend aus Uferfiltrat der Spree gewonnen wird. Fischer kündigte im Ausschuss an, dass im Februar kommenden Jahres ein Fachgespräch zur Bewertung des Gutachtens erfolgen soll. Dort werden erste konkrete Vorschläge erarbeitet, wie Wasserversorgung zukünftig gesichert werden soll. Bis dahin sollten die Stellungnahmen der unterschiedlichen Beteiligten vorliegen.

„Endlich ist ein Durchbruch erreicht! Wir sehen uns gemeinsam mit der unserem Wasserversorger FWA in der jahrelangen Forderung nach einer Lösung des Problems durch die Verursacher bestätigt. Jetzt braucht es eine zeitnahe Entscheidung und eine Sicherung der Finanzierung“, sagt die Frankfurter Landtagsabgeordnete der Bündnisgrünen Sahra Damus. Staatssekretär Hendrik Fischer gehe davon aus, dass die Zusagen des Landes und der LEAG zur Finanzierung weiterhin bestehen. Beim Bergbausanierer LMBV als Einrichtung des Bundes zur Nachsorge der DDR-Tagebaue müsste allerdings der Steuerungs- und Budgetausschuss (StuBa) entscheiden.

„Wenngleich die Ertüchtigung des Wasserwerks Müllrose die höchste Priorität behalten soll, müssen parallel auch die zweit- und drittplatzierten Maßnahmen geprüft werden“, sagt Damus. Die Gutachter benannten eine Wasserleitung nach Pohlitz auf dem zweiten Platz und auf Platz drei die Erschließung neuer Grundwasservorkommen bei Kersdorf.

Kurz vor der Debatte im Ausschuss hatten Frankfurter Bürger*innen 1600 Unterschriften an den Staatssekretär überreicht. Sahra Damus bedankte sich bei den engagierten Bürger*innen für den Rückenwind für das Vorhaben.

Damus gibt aber zu bedenken, dass selbst wenn sich für das Frankfurter Trinkwasser eine Lösung abzeichnet, das Problem mit der Sulfatbelastung in der Spree nicht gelöst sei. „Wir behandeln nur die Auswirkungen. Die Lausitzer Braunkohletagebaue soll noch bis 2038 aktiv sein. Das ist nicht nur fatal für das Klima und des Wasserdargebotes in der Lausitz, sondern auch grundsätzlich fraglich hinsichtlich der ökologischen Auswirkungen “.

>> Gutachten MWAE: Abschlussbericht zur Gefährdungsbeurteilung für das Wasserwerk Briesen


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