Der von uns in die Koalitionsverhandlungen eingebrachte Dialogprozess für gute Arbeit an Hochschulen wird umgesetzt. Seit Jahren steigt im Wissenschaftssystem der Anteil von Befristungen. Lehrende müssen immer mehr Stunden unterrichten, was zu Lasten der Betreuung von Studierenden und der Forschung geht. Studentische Beschäftigte und Lehrbeauftragte fallen nicht unter Tarifverträge. Noch immer steigen Frauen häufiger aus als auf in der Wissenschaft.

Es ist uns wichtig, die Hochschulleitungen, die Beschäftigten, die Studierenden und die Gewerkschaften an einen Tisch zu bringen, auf Augenhöhe, um Lösungen zu finden, die sowohl Arbeitgeber*innen als auch Arbeitnehmer*innen mittragen können.

Das Prinzip Dauerstellen für Daueraufgaben ist in den Hochschulverträgen vereinbart, aber die Umsetzung stockt. Die Wissenschaft wird heute wieder mehr gebraucht denn je. Sie muss gut aufgestellt sein gegen Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit von Rechtsaußen. Forschung ist wichtig für eine faktenbasierte Auseinandersetzung in unserer Gesellschaft, sei es beim Thema Klimawandel, sei es beim Thema Geschlechtergerechtigkeit. Gute Lehre ist wichtig, um Studierende für Brandenburg zu begeistern und hier zu halten. Und für all das sind faire und verlässliche Arbeitsbedingungen die notwendige Basis.

>> Sahra Damus spricht zum Antrag „Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren“

>> Beschlussempfehlung des Ausschusses (pdf-Datei)

Mündliche Anfrage an die Landesregierung

Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung Beermann

Heute in der Außenstelle der BTU Cottbus in Bad Saarow: Prof. Nixdorf forscht mit ihrem Team am Lehrstuhl Gewässerschutz zu den Einflüssen von Tagebauen, Klimawandel und Landwirtschaft auf unsere Seen und Flüsse.

Ich habe mich einerseits über das geplante Forschungsprojekt zum Kliestower See in Frankfurt erkundigt, der bereits mehrmals umgekippt ist und stark mit Phosphat belastet ist. Er soll nun zum Modellprojekt werden. Daumen drücken, dass es den Zuschlag für die Förderung gibt!

Zusammen mit Isabell Hiekel haben wir außerdem über die Lausitz gesprochen – reicht das Wasser, um all die neuen Seen zu speisen? Besteht die Gefahr, dass dann Flüsse austrocknen? Hier gibt es noch großen Forschungsbedarf. Außerdem an der Therme und dem alten Moorbad vorbeispaziert.

Bürger*innen haben sich an die Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus gewandt mit der Frage, ob die ODEG nach Übernahme des RE 1 ab Dezember 2022 einen Informations- und Verkaufsschalter im Frankfurter Bahnhof betreiben wird, so wie es die Deutsche Bahn momentan tut.

Die ODEG hatte im Jahr 2019 die Ausschreibung der Netz-Vergabe gewonnen und wird ab Dezember 2022 die Deutsche Bahn auf dieser wichtigen Strecke ablösen. Auf ihre mündliche Anfrage erhielt Sahra Damus seitens der Landesregierung die Antwort, dass die Odeg zugesichert hat, einen personalbedienten Vertrieb mit drei Schaltern zu betreiben. Eine Nachfrage bestätigte nun, dass dies auch Bestandteil des Verkehrsvertrages ist. Für Kundinnen und Kunden ist somit eine Informationsmöglichkeit und der Erwerb von Tickets am Verkaufsschalter auch ab 2022 gesichert.

Sahra Damus: „Ich bin froh, dass diese Sorgen von Frankfurterinnen und Frankfurtern nun mit der klaren Antwort aus der Landesregierung beendet werden konnten. Ab Frankfurt kann man per Zug in alle Richtungen fahren. Eine Präsenz vor Ort gehört dazu, um Menschen zu beraten, die ihr Auto für Ihre Reisen und ihre Wege stehen lassen wollen.„