Kleine Anfrage 2071 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Carla Kniestedt (B90/GRÜNE)
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Beiträge
Juli 5, 2022 | Anfragen, im Landtag
Nachteilsausgleich im Juristischen Staatsexamen
Mai 19, 2022 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen
Kleine Anfrage: Eröffnung von Bankkonten durch Geflüchtete bei der MBS
Mir liegen Berichte vor, wonach es für ukrainische Flüchtlinge, die einen Pass, der nur in
kyrillisch ausgestellt ist, zu Problemen mit der Kontoeröffnung bei der Mittelbrandenburgi-
schen Sparkasse kommt, da keine ausreichende Identifizierung möglich sei. Dazu habe ich bei der Landesregierung nachgefragt.
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April 6, 2022 | Anfragen, im Landtag
Situation der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Brandenburg
März 4, 2022 | Anfragen, im Landtag
Durch die B167 überbauter Teil der Wriezener Bahn
Pressemitteilungen gruene.de
- Wohnen darf kein Luxus sein: Wir fordern stärkeren Mieter*innenschutz Mai 22, 2025Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu komen Verdrängung und Wohnraummangel. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben. Unsere Vorschläge für faire Mieten […]
- Queere Rechte unter Druck Mai 16, 2025Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Die Rechte queerer Menschen geraten weltweit immer stärker unter Druck. In vielen Ländern nehmen Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt dramatisch zu – mit besorgniserregenden Konsequenzen. Deswegen kämpfen wir für gleiche Rechte – jeden Tag. Mehr dazu liest du hier.
- Merz’ Start ins Kanzleramt Mai 14, 2025Friedrich Merz ist mit der missglückten Kanzlerwahl mehr schlecht als recht ins Kanzleramt gestolpert. In seiner ersten Woche als Kanzler setzt sich dieses Durcheinander fort – allen voran beim Rechtsbruch an den Grenzen und der Uneinigkeit über Sozial- und Rentenpolitik. Unsere grüne Antwort auf die Pläne der Regierung liest du hier.
- 80 Jahre nach Kriegsende: Wachsam bleiben gegen die Feinde der Demokratie Mai 7, 2025Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg, Deutschland wurde besiegt und Europa vom Nationalsozialismus befreit. Allerdings ist 80 Jahre später mit der AfD eine Partei im Parlament vertreten, die kürzlich vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Wir fordern klare Kante gegenüber der AfD und offene Gespräche über ein Verbotsverfahren zwischen allen demokratischen Parteien […]