Mir liegen Berichte vor, wonach es für ukrainische Flüchtlinge, die einen Pass, der nur in
kyrillisch ausgestellt ist, zu Problemen mit der Kontoeröffnung bei der Mittelbrandenburgi-
schen Sparkasse kommt, da keine ausreichende Identifizierung möglich sei. Dazu habe ich bei der Landesregierung nachgefragt.
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Die EU-Kommission will die umstrittenen Ausbaupläne von Polen an der Oder „sehr aufmerksam verfolgen“. Das kündigte EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius gegenüber den Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller und Sergey Lagodinsky, sowie der EU-Umweltpolitikerin Jutta Paulus (alle B90/Die Grünen) an. Kommissar Sinkevičius verweist darauf, dass die Kommission in Bezug auf die Habitat-Richtlinie von den polnischen Behörden weder eine Mitteilung noch ein Ersuchen um eine Stellungnahme erhalten habe, dies sei jedoch eigentlich vorgeschrieben.
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„Ich bin 2019 als Landtagsabgeordnete angetreten, damit der Osten in Potsdam eine starke Stimme hat“, sagte die Landtagsabgeordnete Sahra Damus (Grüne) am vergangenen Freitag beim „Halbzeit-Abend“ im Grünen Büro in der Wriezener Wilhelmstraße. „Nach 2,5 Jahren Regierungsbeteilung ist es Zeit, eine Bilanz zu ziehen und darauf zu schauen, was wir schon erreicht haben und was wir noch vorhaben“, so Damus.
Sie lud daher zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Petra Budke, sowie dem verkehrspolitischen Sprecher Clemens Rostock interessierte Bürger*innen, Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik zum Gespräch ein. Dieser Abend war gleichzeitig die vorletzte von landesweit insgesamt 15 Stationen der Halbzeittour der grünen Landtagsfraktion, die derzeit unter dem Motto „Ein besseres Brandenburg für jede*n“ läuft.
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Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Sahra Damus und Vertreter*innen der Helsinki Kommission (Baltic Marine Environment Protection Commission) hat das Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei (IGB) gestern 400 Jungtiere des Baltischen Störs in die Oder entlassen. Mit dem Besatz sollen die Elterntier-Bestände im Odereinzugsgebiet stabilisiert werden, um eine sich langfristig selbst erhaltende Population in der Oder aufzubauen. Sahra Damus wird für das Projekt einen Teil ihrer Diät spenden, während sie sich in Elternzeit befindet.
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