September 30, 2021 | im Landtag, Meine Reden

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion „Geschlechtergerechte“ Sprache an Schulen untersagen, Einheitlichkeit und Verständlichkeit der deutschen Muttersprache sichern!

„Die AfD-Fraktion möchte also heute eine diskriminierungsfreie Sprache an Schulen verbieten. Wie sehr Sprache unser Denken und unser Verhalten beeinflusst, dazu haben sich schon viele geäußert. Dazu sage ich heute nichts, sondern will stattdessen auf Fehlannahme in ihrem Antrag eingehen, die bisher kaum im Fokus stand: Nämlich, dass es die eine, ewig unveränderliche Deutsche Sprache gibt, die wir wie ein Denkmal pflegen und notfalls auch mit Klauen und Zähnen verteidigen müssen….“ (mehr …)

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September 28, 2021 | Mitteilung

28. September: Safe Abortion Day

Habt ihr schon mal eine Straftat begangen? Komische Frage?

Jede Frau, die eine Abtreibung vornehmen lässt, begeht eine Straftat. Ich bin auch eine Straftäterin. Ich werde nur nicht strafrechtlich verfolgt, weil ich bei einer Beratung war und die Abtreibung vor einem bestimmten Datum lag. §218 und §219 müssen endlich aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Sie kommen gleich hinter Mord und Totschlag. Stattdessen muss es um Gesundheitsversorgung, soziale und finanzielle Fragen und letztlich um Selbstbestimmtheit über den eigenen Körper und das eigene Leben gehen. Genauso wie ich jetzt selbstbestimmt entscheiden kann, ein Kind zu bekommen. Und auch das „Werbeverbot“ muss schnellstmöglich abgeschafft werden. In Wahrheit ist es ein Informationsverbot. Wir brauchen niedrigschwellige Informationen, wo mit welcher Methode Abbrüche vorgenommen werden können und in welchen Sprachen die Kommunikation möglich ist.

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September 14, 2021 | Oder-Ausbau, Pressemitteilungen

Statement zum 25. Oder/Havel Kolloquium
 in Frankfurt (Oder) am 14. September 2021

“Leider wurden die Auswirkungen des geplanten Maßnahmen Oder-Ausbaus sehr einseitig betrachtet. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) machte deutlich, dass Auswirkungen des Klimawandels wie Dürren, Niedrigwasser und Starkregen noch gar nicht untersucht wurden, ebensowenig mögliche Verletzungen der Wasserrahmenrichtlinie. Hier könnten auch Vertragsverletzungsverfahren im Raum stehen.“ (mehr …)

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September 13, 2021 | Pressemitteilungen

Treffen mit Betroffenen der Sperrung am Helenesee

Foto: Sahra Damus

Von der Sperrung des Helenesees sind viele Menschen betroffen. Mit einigen von ihnen haben wir uns getroffen. Neben dem Hauptpächter, der Helenesee-AG wissen auch viele Einzelpersonen gerade nicht, wie es weitergeht, z.B. Marco Benz von der Aloha Bar und Alrik Lange von der Surfschule Surfer-Helenesee. Alle Planungen für die nächsten Jahre liegen komplett auf Eis. Manch einer hat noch ein zweites Standbein, manch einer jedoch gerade viel investiert und nun fehlen die Einnahmen. Der Schadensersatz für die Sperrung muss schnell ausgezahlt werden, er ist ja unabhängig von der Finanzierung der späteren Sanierung. Wie überbrückt man die Durststrecke von mehreren Jahren? Eine Surfschule kann man nicht so einfach verpflanzen, es braucht die richtigen Windverhältnisse. Aber erste Gespräche laufen. Gastronomie und Tourismus sind zwar nicht direkt vom See abhängig, aber natürlich kommt ohne Seezugang nur noch ein Bruchteil der Gäste. Wir werden weitere Gespräche auf Landesebene führen. Für die Finanzierung muss jedoch der Bund einstehen. Denn die Folgen der Alttagebaue müssen wir als Gesellschaft gemeinsam tragen. Wir alle haben die Rohstoffe genutzt, nicht nur die Kommunen, in denen zufällig ein Tagebau lag.

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