Dass Abgeordnete Eltern werden, ist noch immer keine Selbstverständlichkeit. Bisher gibt es für Abgeordnete auch keinen Mutterschutz und keine Elternzeit. Der Landtag Brandenburg hat 2019 als ersten Schritt in § 3 seiner Geschäftsordnung verankert, dass Abgeordnete sich „zum Zwecke des Mutterschutzes und der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen„ bis zu sechs Monaten von Pflichtsitzungen befreien lassen können. Damit wird das Mandat familienfreundlicher. Wir Bündnisgrüne haben lange dafür gekämpft und werden dies auch weiter tun, bis es echte Vertretungsmöglichkeiten und klare Regeln für familienbedingte Auszeiten gibt. (mehr …)

Fragestunde Mündliche Anfrage 867 Sahra Damus (B90/GRÜNE) 14.01.2022

Antwort des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz Vogel

Foto: Torsten Maue

„Wir als Bündnisgrüne Landtagsfraktion halten das Semesterticket für unverzichtbar. Wenn es scheitert, verlieren alle: Die Verkehrsunternehmen verlieren planbare Einnahmen, die Hochschulen ihre Attraktivität für in Berlin wohnende Studierende und wenn Studierende auf das Auto umsteigen, verliert auch das Klima. Zuletzt gab es viel Bewegung in den Verhandlungen. Insbesondere das darin angebotene Gutachten finde ich wichtig, um eine gemeinsame Datengrundlage für die Gespräche zu erhalten. Eine Einigung erscheint also wieder möglich, eine endgültige Lösung liegt noch nicht auf dem Tisch.“ (mehr …)

Im Land Brandenburg gilt es, Sorge dafür zu tragen, dass es genügend Stellen gibt, die zu Abbrüchen beraten und Stellen, die Abbrüche vornehmen. Es werden immer weniger. Die Ärzt*innengeneration, die noch unter dem liberalen Abtreibungsrecht der DDR praktiziert hat, geht in den Ruhestand. Ärzt*innen überlegen sich sehr gut, ob sie Abtreibungen vornehmen und dies kommunizieren. Nicht selten werden sie angefeindet oder gar verklagt. Und das nicht nur in katholisch geprägten Gegenden, wo Frauen inzwischen teils über 100 km fahren müssen und selbst in manchen Großstädten kein Angebot mehr finden. (mehr …)