Mehrheitlich sprach sich der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend dafür aus, Gespräche zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Großraum Frankfurt (Oder) fortzusetzen.
mehr...November 20, 2021 | Pressemitteilungen, Sulfat-Belastung
Schutz der Trinkwasserversorgung Großraum Frankfurt (Oder): Landtag will Gespräche zum Wasserwerk Müllrose weiterführen
November 18, 2021 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen
„Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 Länder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention völkerrechtlich verbindlich.Traurigerweise ist es gerade die Türkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erklärt hat. Präsident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er führte als Grund an, das Abkommen würde zu erhöhten Scheidungsraten führen und die Einheit der Familie gefährden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und „Ehre“ niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.“ (mehr …)
November 18, 2021 | Anträge, im Landtag, Meine Themen
Antrag der Koalition: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen – Prävention und Schutz ausbauen, Strafverfolgung effektivie- ren
November 15, 2021 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: „Sammelstelle für Korken und Alt-Handys ist ein voller Erfolg“
Die Sammelstelle für Korken und Alt-Handys, die im Juni im Wahlkreisbüro der Frankfurter bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus in der Gubener Straße 40 eingerichtet wurde, ist ein voller Erfolg. Frankfurterinnen und Frankfurter haben dort in den vergangenen Wochen insgesamt einen großen Sack Korken und eine Kiste voll Alt-Handys, Tablets und Netzteile abgeben oder in den bereitgestellten Briefkasten eingeworfen. Die Kork- und Althandy-Spenden wurden nun an den NABU weitergegeben und dem Recycling zugeführt.
Pressemitteilungen gruene.de
- Faire Mieten: Wir brauchen stärkeren Mieter*innenschutz September 15, 2026Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Hinzu kommen Verdrängung und Wohnraummangel. Zwar wurde die bestehende Mietpreisbremse auch durch den Druck von uns GRÜNEN verlängert, aber das reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu […]
- Kabinettsklausur: Es braucht 180 Grad-Wende beim Klimaschutz August 26, 2026Die Bundesregierung war auf Kabinettsklausur. Auf der Tagesordnung stand die Frage: Wie kommt die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs? Zu Klima- und Hitzeschutz gibt es keine Beschlüsse. Das ist fatal. Denn Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik.
- Sei dabei! Vielfaltskongress 2026 August 19, 2026Du interessierst dich für Demokratie und eine vielfältige Gesellschaft? Du möchtest neue Perspektiven kennenlernen, dich austauschen und gemeinsam mit anderen diskutieren? Dann komm zum dritten GRÜNEN Vielfaltskongress vom 29. bis 30. August 2026 in Berlin!
- Landtagswahlen: Warum jede Stimme für Bündnisgrün zählt Juli 28, 2026In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern heißt es im Herbst: Wenn Bündnisgrüne in den Landtag einziehen, können wir zusammen mit den anderen demokratischen Kräften eine AfD-Alleinregierung verhindern. In Berlin sind wir im Dreikampf mit CDU und Linke um den ersten Platz. In allen drei Ländern kämpfen wir für Natur- und Klimaschutz, für funktionierende Schulen, für sozialen Zusammenhalt […]