Mehrheitlich sprach sich der Brandenburger Landtag am Donnerstagabend dafür aus, Gespräche zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung in Großraum Frankfurt (Oder) fortzusetzen.
mehr...November 20, 2021 | Pressemitteilungen, Sulfat-Belastung
Schutz der Trinkwasserversorgung Großraum Frankfurt (Oder): Landtag will Gespräche zum Wasserwerk Müllrose weiterführen
November 18, 2021 | im Landtag, Meine Reden, Meine Themen
Meine Rede im Landtag: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen
„Vor zehn Jahren wurde die Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen von den 46 Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. 34 Länder haben sie inzwischen ratifiziert, darunter auch Deutschland, 2018 ist sie bei uns in Kraft getreten. Damit ist die Istanbul-Konvention völkerrechtlich verbindlich.Traurigerweise ist es gerade die Türkei, deren Hauptstadt Ort ihres Entstehens war, die in diesem Jahr als erste ihren Austritt erklärt hat. Präsident Erdogan vollzog ihn per Dekret, er führte als Grund an, das Abkommen würde zu erhöhten Scheidungsraten führen und die Einheit der Familie gefährden. Dabei stellt die Istanbul-Konvention klar, dass Kultur, Tradition, Religion und „Ehre“ niemals Gewalt an Frauen rechtfertigt.“ (mehr …)
November 18, 2021 | Anträge, im Landtag, Meine Themen
Antrag der Koalition: Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Brandenburg konsequent umsetzen – Prävention und Schutz ausbauen, Strafverfolgung effektivie- ren
November 15, 2021 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: „Sammelstelle für Korken und Alt-Handys ist ein voller Erfolg“
Die Sammelstelle für Korken und Alt-Handys, die im Juni im Wahlkreisbüro der Frankfurter bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus in der Gubener Straße 40 eingerichtet wurde, ist ein voller Erfolg. Frankfurterinnen und Frankfurter haben dort in den vergangenen Wochen insgesamt einen großen Sack Korken und eine Kiste voll Alt-Handys, Tablets und Netzteile abgeben oder in den bereitgestellten Briefkasten eingeworfen. Die Kork- und Althandy-Spenden wurden nun an den NABU weitergegeben und dem Recycling zugeführt.
Pressemitteilungen gruene.de
- Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oktober 15, 2025Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem […]
- Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung Oktober 9, 2025Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser […]
- Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur September 30, 2025Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
- Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie September 23, 2025Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange […]