September 24, 2020 | im Landtag, Meine Reden

Rede zu Antrag der Fraktion DIE LINKE „Kulturpolitische Strategie evaluieren und überarbeiten“

– Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Liebe Kolleg*innen,

Werte Gäste,

auch in der Kultur gilt: Corona schärft den Blick dafür, was wir unbedingt erhalten müssen und was wir weiterentwickeln sollten. Neben den Lehren aus Corona müssen wir auch die aktuellen Herausforderungen unserer Gesellschaft reflektieren: Hass und ein erstarkender Rechtsextremismus, die Klimakrise. Auf der anderen Seite die gewachsene Vielfalt in unserem Land, die vielerorts endlich gestoppte Schrumpfung, der Strukturwandel. Aber auch das Gefühl des Abgehängtseins in den Regionen fern von Potsdam und Berlin. Das betrifft auch kulturelle Angebote. 

Insofern kann ich nachvollziehen, dass die LINKE jetzt diesen Punkt unseres Koalitionsvertrages aufgreift. Aber was mich schon enttäuscht hat, ist, dass der Antrag inhaltlich dünn bleibt. Sie fordern lediglich die Evaluation und die Überarbeitung. Na selbstverständlich. 

Mich hätte interessiert, welche inhaltlichen Schwerpunkte Sie sehen? Das finde ich für eine Oppositionsfraktion dann doch enttäuschend.

Ich werde jetzt nicht die Strategie im Schnelldurchlauf bewerten. Aber ich habe gerade ausgeführt, welche Entwicklungen wir aufgreifen müssen. Wenn wir morgen eine neue Kulturstrategie beschließen wollen, müssen wir heute dafür sorgen, dass die Kultur überlebt. Wir brauchen eine krisenfeste Kulturstrategie. 

Die Corona-Einschränkungen vertragen sich ganz schlecht mit der Freiheit von Kunst und Kultur, und doch sind sie leider nötig. 

Kleine Bühnen, Galerien, Künstler*innen, Festivals und Clubs kämpfen darum, die Krise zu überstehen. Das MWFK hat viele Hebel in Bewegung gesetzt und unterstützt unbürokratisch und schnell. Ich wünsche mir, dass wir die Einzelkünstler*innen länger und stärker fördern, denn sie zählen zu den besonders Betroffenen.  

Und auch die Clubs und kommerziellen Festivals sind gerade in großer Unsicherheit und großem Zeitdruck. Aber ich bin zuversichtlich, dass das Wirtschaftsministerium jetzt schnell den Kontakt zu den Betroffenen suchen wird.

Die Soziokultur im Land muss unbedingt ein zentraler Teil der kulturpolitischen Strategie werden.

Und lassen Sie mich noch weitere Schlagwörter nennen, die für mich in die neue Strategie hineingehören: 

Die „Freiheit der Kunst“, die zu Beginn der Strategie erwähnt wird, sollten wir genauer ausbuchstabieren angesichts der Angriffe, denen Kunst von antidemokratischen Kräften ausgesetzt ist.

Mir fehlt in der Strategie auch der Umgang mit Diversität und die Förderung von Frauen und Kunst und Kultur, die noch immer unterrepräsentiert sind.

Wir sollten das koloniale Erbe aufarbeiten und hinterfragen, welche Exponate oder welche Namen im öffentlichen Raum eine zweifelhafte Vergangenheit haben. Dazu gab es bereits im letzten Jahr eine wegweisende Tagung des Museumsverbands Brandenburg in Branitz.

Die Aufarbeitung des Unrechts in der DDR und der SBZ bleibt ungebrochen wichtig. Und wir sollten uns 30 Jahre nach der Wende verstärkt mit dem kulturellen Erbe der DDR befassen, zu dem wir nun mehr Abstand und einen differenzierten Blick gewonnen haben. Seien es Kunstwerke oder Baudenkmäler oder auch die Kunst am Bau und im öffentlichen Raum. Ein Phänomen, das zu DDR-Zeiten in großem Umfang entstanden ist, aber heute droht abgerissen zu werden oder hinter Wärmedämmung zu verschwinden. 

Und ich wünsche mir einen Prozess mit breiter Beteiligung bis in das nächste Jahr hinein. So könnte die kulturpolitische Strategie 10 Jahre nach ihrer Erstellung fortgeschrieben werden. Und wir könnten die Erfahrungen einfließen lassen, die wir in den vergangenen Monaten gemacht haben. 

Der Antrag leistet dazu jedoch keinen Beitrag, daher lehnen wir ihn ab.

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September 15, 2020 | Anträge, im Landtag

Antrag: Kooperation mit Polen als europäischen Nachbarn weiter ausbauen und vertiefen

Der Antrag als pdf

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September 13, 2020 | Pressemitteilungen

Appell an die Oderkommission: Turów stoppen, Wasser- und Klimagerechtigkeit schaffen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Oderkommission anlässlich ihrer Sitzung am 15. September auf, den Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik, Deutschlands und Polens Gehör zu schenken und den Braunkohlebergbau, insbesondere den Tagebau Turów, als dringlichen Punkt auf die Tagesordnung setzen zu lassen.

Mitglieder der bündnisgrünen Landtagsfraktion hatten zuvor – zusammen mit Parteikolleginnen und -kollegen aus Bundestag und Europäischem Parlament, darunter auch die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock – eine gemeinsame Erklärung von NGOs aus den drei Staaten sowie zahlreicher Politikerinnen und Politiker mitgezeichnet. In dieser Erklärung rufen sie die Regierung Polens, die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie die EU auf, die negativen Auswirkungen von Turów zu stoppen und Wasser- und Klimagerechtigkeit zu schaffen.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Sahra Damus, erklärt dazu:

„Die Einwände aus der Bevölkerung der drei Anrainerstaaten gegen das Braunkohlekraftwerk Turów müssen ernst genommen werden – der Tagebau darf keine Verlängerung erhalten! Turów gefährdet nicht nur die benachbarten Regionen und Gemeinden. Negative Auswirkungen auf Umwelt und Klima sind auch in weiter entfernten Regionen spürbar, unter anderem, weil die schädlichen Stoff von der Neiße in die Oder fließen und dabei nicht an Ländergrenzen Halt machen.

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt:

“Turów kontaminiert Gewässer und Grundwasser und deren Ökosysteme für lange Zeit – wir sprechen hier von Jahrhunderten. Das ist weder mit den Klimazielen noch mit Umweltschutz vereinbar. Der Klimawandel konfrontiert uns ohnehin schon mit Dürre und Trockenheit, Wasser wird vielerorts zum knappen Gut. Der Tagebau entzieht einem ganzen Landstrich die Wasserressourcen; Dörfer in der Region werden regelrecht ausgetrocknet. Tausende von Menschen könnten den Zugang zu Trinkwasser verlieren. Wir müssen unsere Wasserreserven schützen und für die kommenden Generationen sichern! Auch aus diesem Grund müssen wir den Kohleausstieg aktiv vorantreiben.“

Hintergrund:

Das polnische Staatsunternehmen PGE droht, den Braunkohletagebau Turów im Dreiländereck Polen-Deutschland-Tschechien zu erweitern und nach einem neuen Genehmigungsverfahren dort bis zum Jahr 2044 Kohle zu fördern. Der Tagebau wird derzeit im Rahmen einer sechsjährigen Verlängerung der Bergbaulizenz betrieben, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt wurde. Aus Sicht der Verbände erfolgt der Betrieb des Tagebaus seit Mai 2020 damit illegal.

Die geplante Erweiterung des Braunkohletagebaus würde zu einer unzulässigen und unumkehrbaren Schädigung von Gewässern führen. Die Vereinbarkeit mit der Wasserrahmenrichtlinie, der Umwelthaftungsrichtlinie und den Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung und die strategische Umweltprüfung steht in Frage.

Die gemeinsame Erklärung finden Sie hier (pdf-Datei).

 

 

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August 31, 2020 | Pressemitteilungen

Brandenburg legt Widerspruch gegen polnische Pläne zum Oderausbau ein

Das Brandenburger Umweltministerium hat gegen die polnischen Pläne zum Oderausbau fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Sahra Damus erklärt dazu folgendes:
„Ich begrüße es sehr, dass das Umweltministerium des Landes Brandenburg sich deutlich positioniert hat und Widerspruch gegen das Vorhaben eingelegt hat. Das Gesamtvorhaben ist hoch problematisch: mit dem geplanten Oderausbau verfolgt die polnische Regierung einseitige, nationale wirtschaftliche Interessen an Binnenschifffahrt auf Kosten der gemeinsamen, naturschutzfachlichen Erfolge rechts und links der Oder in den letzten 30 Jahren. Ein Flussausbau dieser Dimension unter Ausblendung der prognostizierten Trockenheit und des künftigen Wassermangels in den kommenden Jahrzehnten ist mir unverständlich.“

Isabell Hiekel, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt:
„Die Bundesregierung zeigt schon länger mehr keinerlei Interesse an einem Ausbau der Güterschifffahrt auf der Oder, und das ist auch richtig so. Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis und die Schäden aus den Maßnahmen sind irreversibel: Auen, Störe, Brut- und Rastplätze seltener Arten würden verschwinden. Ich denke, der Bund muss sich hier verhalten, wenn der Widerspruch des Brandenburger Umweltministeriums abgelehnt werden sollte.“

Hintergrund:

Der Beschluss Nr. 5/2020 über die Umweltbedingungen für das Vorhaben: 113.2 Etappe 1 und Etappe 11 Modernisierungsarbeiten an der Grenzoder
im Rahmen des Hochwasserschutzprojekts im Einzugsgebiet der Oder und der Weichsel“ der Regionalen Umweltdirektion Stettin vom 18. März 2020 zum Ausbau der Grenzoder auf polnischer Seite wurde in der Zeit vom 16. bis 30. Juli 2020 in Deutschland ausgelegt und veröffentlicht. Die Frist für den Widerspruch endete bei den polnischen Behörden am 13. August 2020.

>> Link zum Widerspruch

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