Das letzte Semester war ein krasser Einschnitt. Drei Viertel der Studierenden arbeiten neben dem Studium. Und ebenfalls drei Viertel werden zusätzlich von ihren Eltern unterstützt.
Beides war in Corona-Zeiten oft nicht möglich: Studierende verloren ihre Jobs. Teils ging das auch ihren Eltern so oder sie waren in Kurzarbeit und konnten nicht mehr unterstützen.
Vom Lockdown waren auch die Hochschulen erfasst und die Lehre hat sich in den digitalen Raum verlagert. Dafür hat das MWFK dankenswerterweise schnell finanzielle Unterstützung bereitgestellt. Aber nicht alles kann man digital ersetzen. Seminare und Prüfungen fielen aus oder wurden verschoben.
Für viele wird es deswegen nicht möglich sein, die Regelstudienzeit einzuhalten. Im schlimmsten Fall kann das zu Exmatrikulationen führen oder zum Verlust des BAföG-Anspruchs. (mehr …)

In der heutigen Fragestunde stellte Sahra Damus, kulturpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, eine Mündliche Anfrage zum Stand des Gerichtsverfahrens im Fall Hohenzollern. Zu den Ausführungen der Finanzministerin erklärt sie:

„Wir kritisieren, dass die Hohenzollern eine gerichtliche Klärung offensichtlich scheuen. Das Verfahren sollte endlich weitergeführt werden, um das Land gegenüber den Vorwürfen der Hohenzollern zu entlasten. Es ist höchste Zeit, dass die Spekulationen beendet werden. Wir befinden uns – auf Betreiben der Hohenzollern – bereits vor Gericht, daher sollten aus unserer Sicht keine weiteren nichtöffentlichen Gespräche stattfinden. Das könnte letztlich auch dem Verfahrensausgang schaden. Wenn die Hohenzollern gleichzeitig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Journalistinnen und Journalisten reihenweise mit Unterlassungsklagen überziehen, kann zudem der Eindruck entstehen, dass die Wissenschafts- und Pressefreiheit in Frage gestellt werden.“

Thomas von Gizycki, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt:

„Wir sind überrascht, dass das Finanzministerium dem Vorschlag der Hohenzollern zugestimmt hat. Eine Einigung mit den Hohenzollern ohne ein entsprechendes Urteil im Rücken wäre problematisch, weil dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass zu Unrecht Steuergelder ausgezahlt werden, auf die die Antragstellerinnen und Antragsteller eigentlich keinen rechtlichen Anspruch haben. Wir wünschen uns eine stärkere Beteiligung des Landtags an den strategischen Überlegungen des Landes.“

Hintergrund

Die Hohenzollern hatten ursprünglich einen Antrag auf finanzielle Entschädigung beim Land Brandenburg nach dem Ausgleichsleistungsgesetz gestellt. Das Land hatte den Antrag abgelehnt, weil der begründete Verdacht bestand, dass das Haus Hohenzollern dem Nationalsozialismus erheblich Vorschub geleistet hätte und damit nicht entschädigungsfähig sei. Gegen diesen ablehnenden Bescheid klagte das Haus Hohenzollern schließlich. Zur Frage, was „erheblichen Vorschub leisten“ konkret bedeutet, liegen verschiedene Gutachten vor.

Fragestunde Mündliche Anfrage 225 Sahra Damus (B90/GRÜNE) 21.08.2020 Drucksache 7/1840

Antwort des Ministers des Inneren und Kommunales Stübgen

Fragestunde Mündliche Anfrage 196 Sahra Damus (B90/GRÜNE) 21.08.2020 Drucksache 7/1839

Antwort der Ministerin der Finanzen und für Europa