August 21, 2020 | Anfragen, im Landtag

Stand des Gerichtsverfahrens zu Hohenzollern

Fragestunde Mündliche Anfrage 196 Sahra Damus (B90/GRÜNE) 21.08.2020 Drucksache 7/1839

Antwort der Ministerin der Finanzen und für Europa

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August 20, 2020 | Pressemitteilungen

Pressestatement zur mündlichen Verhandlung des Brandenburger Paritätsgesetzes

Heute berät das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das hiesige Paritätsgesetz, das der Landtag auch auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet hatte.

Dazu äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, SAHRA DAMUS, wie folgt:

„Die intensive Debatte, die wir heute im Gerichtssaal erleben dürfen, stimmt uns zuversichtlich – und sie macht deutlich, dass es hier nicht um Schnellschüsse geht. Das Gericht nimmt sich Zeit, um eine sorgsame Abwägung zwischen Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag vorzunehmen. Eine solche ist unerlässlich, und wir erwarten sie mit Spannung. Die Verhandlung zeigt auch: Das Wahlrecht dient den Menschen und muss sich insofern stets weiterentwickeln, wie beispielsweise auch das Steuer- oder Familienrecht. So hat es auch die Prozessvertreterin des Landtags überzeugend dargelegt.

Die Fraktionsvorsitzende PETRA BUDKE ergänzt:

„Gleichzeitig ist unsere Haltung klar: Das Grundgesetz gibt der Politik den klaren Auftrag einer Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Unsere Landesverfassung beinhaltet zudem einen umfassenden Gleichstellungsauftrag, der das Land zu wirksamen Maßnahmen verpflichtet. In seinem Verfassungsauftrag unterscheidet sich Brandenburg auch von Thüringen, wo kürzlich ein vergleichbares Gesetz abschlägig vom Landesverfassungsgericht beschieden worden war.

Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ALEXANDRA PICHL, sagt:

„Wahre Gleichberechtigung ist erst dann erreicht, wenn Frauen gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können. Leider sind wir davon in zahlreichen Parlamenten, auch im Brandenburger Landtag und im Bundestag, noch weit entfernt, wie Frauenanteile um die 30 Prozent beweisen. Hier kann das Paritätsgesetz – das sich Brandenburg als erstes Land gegeben hat – eine wirksame Maßnahme sein. Das haben Paritätsgesetze in anderen Ländern gezeigt.“

 

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August 19, 2020 | Anfragen, im Landtag, Meine Themen

Semesterticketverhandlungen vor dem Hintergrund des bestehenden Azubi-Tickets

Kleine Anfrage 709 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Clemens Rostock (B90/GRÜNE) 19.08.2020 Drucksache 7/1836

Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung

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August 18, 2020 | Pressemitteilungen

Gemeinsame Erklärung zur mündlichen Verhandlung zum Paritätsgesetz am 20. August vor dem Landesverfassungsgericht Brandenburg

Wir brauchen mehr Frauen, die in Parlamenten mitentscheiden! Die Perspektiven von unterschiedlichen Frauen müssen noch stärker in die politische Meinungsbildung einfließen. Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, den Frauenanteil im Landtag, aber auch in den kommunalen Vertretungen zu erhöhen. Hierzu gibt es verschiedene Instrumente und Ansätze.

Am 20. August verhandelt das Brandenburger Landesverfassungsgericht über das Brandenburgische Paritätsgesetz. Wir setzen auf ein progressives Urteil des Gerichts und hoffen auf eine ernsthafte Abwägung von Wahlrechtsgrundsätzen und Gleichstellungsauftrag.

Unterzeichnerinnen (in alphabetischer Reihenfolge):

Kristy Augustin
frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende
CDU-Fraktion

Marlen Block
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Petra Budke
Fraktionsvorsitzende
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sahra Damus
parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kathrin Dannenberg
Fraktionsvorsitzende
Fraktion DIE LINKE

Bettina Fortunato
frauenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE

Elske Hildebrandt
frauenpolitische Sprecherin
SPD-Fraktion

Prof. Dr. Ulrike Liedtke
Präsidentin des Landtags
SPD-Fraktion

Katja Poschmann
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
SPD-Fraktion

Barbara Richstein
Vizepräsidentin des Landtags
CDU-Fraktion

Christine Wernicke
Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin
BVB / FREIE WÄHLER Fraktion

 

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