April 24, 2020 | Corona-Pandemie, Pressemitteilungen

Ohne Grenzen, Bez Granic – Demo gegen Grenzschließung um 19 Uhr

Die Bündnisgrüne Frankfurter Landtagsabgeordnete Sahra Damus geht heute in Frankfurt (Oder) um 19 Uhr zu einer via Facebook auf beiden Seiten entlang der Oder und Neiße organisierten Demo, die die teilweise Öffnung der Grenze fordert: https://www.facebook.com/events/611322722790950/

Die Aktion fordert entlang der Oder und der Neiße in vielen Orten die teilweise Öffnung der Grenze zwischen Deutschland und Polen, unter anderem die Aufhebung der Quarantänepflicht für Pendler und Schüler*innen.

In Frankfurt hat Słubfurt e.V. eine Demonstration angemeldet. Sie soll um 18.30 Uhr in der Slubicer Straße starten. Auf der Stadtbrücke sollen ab 19 Uhr Reden gehalten werden, die „Nowa-Amerika-Hymne“ und die „Ode an die Freude“ gesungen werden. Die Polizei genehmigte 20 Teilnehmende aufgrund der Corona-Verordnungen. Auch der Verein „Unsere Miasto Nasze Stadt“ hat zum selben Anliegen und zur selben Zeit nördlich der Frankfurter Stadtbrücke an der Oderpromenade eine Kundgebung mit 20 Personen angemeldet.

In Słubice kündigten Menschen auf Facebook an, gegen 19 Uhr im Umfeld der Stadtbrücke „spazieren zu gehen“ und dabei ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen. Da ein Versammlungsverbot besteht, findet das ohne polizeiliche Anmeldung statt.

Sahra Damus: „Die Pandemie hat eine Grenze mitten durch unsere Doppelstadt Frankfurt und Słubice gezogen. Es ist wieder eine Grenze entstanden, wo keine mehr sein sollte. Sie trennt die zusammengewachsenen Städte und ihre Menschen voneinander. Das tägliche Passieren der Oder, um zur Arbeit, in die Schule oder zur Uni zu kommen, einkaufen zu gehen und die Kultur- und Sportangebote wahrzunehmen, ist geübte europäische Freizügigkeit in unserem gemeinsamen Stadtraum. Seit 2007 war das Normalität für uns. Diese Normalität darf nicht dem Virus zum Opfer fallen. Es braucht schnell verantwortungsvolle, praktikable Lösungsansätze, um schrittweise zur Normalität einer frei passierbaren Grenze zurückzukehren. Am dringendsten benötigen dies Arbeitspendler*innen, Schüler*innen und Student*innen.“

Der Grüne Sejm-Abgeordnete Tomasz Anisko, der in Slubice sein Wahlkreisbüro vor kurzem eröffnet hat, unterstützt die Aktion: „Lasst uns den Arbeitnehmern, ihren Familien und den Schülern und Lehrern deutscher Schulen helfen. Das „Auftauen“ der Wirtschaft soll die Möglichkeit umfassen, dass polnische Bürger in Unternehmen auf deutscher und tschechischer Seite der Grenze arbeiten können.Wir fordern: Grenzen auf! | Żądamy Otwarcia granic!“ (https://www.facebook.com/AniskoZieloni/)

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April 17, 2020 | Pressemitteilungen

Wichtige Lockerungen erreicht, sorgsamer Umgang nötig

Das Kabinett hat heute erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen. Die Lockerungen treten ab dem 20. April nach und nach in Kraft und betreffen unter anderem das Versammlungsverbot, den Einzelhandel und die schrittweise Öffnung des Schulbetriebs. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag begrüßt diese ersten Lockerungen, in der Hoffnung, dass die Brandenburger*innen mit den Lockerungen sorgsam umgehen und sich weiterhin an die Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln halten. Dies ist die Grundlage für weitere Lockerungen, denn trotz der erzielten Erfolge ist es für eine Entwarnung zu früh.

Die Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt:

„Ich begrüße ausdrücklich die einheitliche, auf Bundes- und Länderebene erzielte Übereinkunft, die heute für Brandenburg vom Kabinett angepasst wurde. Es ist wichtig, dass wir die mühsam erzielten Erfolge bei der Eindämmung jetzt in Lockerungen übersetzen und es so wieder möglich sein wird, auf Parkbänken zu verweilen oder Buchläden und Fahrradläden zu öffnen. Besonders liegt mir die schrittweise Öffnung des Schulbetriebs und die baldige Ausweitung der Kita-Notbetreuung auf Alleinerziehende am Herzen. Gerade Alleinerziehende brauchen in dieser herausfordernden Zeit dringend Unterstützung.“Der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, fügt hinzu:

„Wir haben uns besonders dafür eingesetzt, das Versammlungsrecht als elementares Grundrecht wieder zu gewähren. Dass das gelungen ist, erleichtert mich sehr. Demonstrationen sind unter Auflagen wieder möglich. In welchem Umfang das Recht genutzt werden kann, hängt nun vom verantwortungsvollen Umgang ab.“

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April 14, 2020 | Mitteilung

Morgen: Plenum im Livestream! (Sondersitzung) #stayathome

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April 5, 2020 | Pressemitteilungen

BStU-Außenstelle soll in Frankfurt verbleiben – offener Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke

standort berlin mds kartei 01

Auf Initiative der Bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Sahra Damus vernetzten sich im Januar 2020 Menschen und Institutionen in Frankfurt (Oder), die gemeinsam für den Erhalt der BStU-Außenstelle in der Stadt kämpfen wollten. Unter den ca. 30 Unterstützenden befinden sich Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, der Oberbürgermeister, die Viadrina-Präsidentin, Bürgerinnen und Bürger, sowie Institutionen und Parteien aus Frankfurt (Oder). Eine Schreibgruppe der Freunde der BStU, wie sich die Gruppe nannte, entwarf einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, in welchem noch einmal alle Argumente aufgezählt wurden, die für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv und ihren 55 Mitarbeitenden in Frankfurt (Oder) sprechen.

Der Brief sollte ursprünglich vor drei Wochen veröffentlicht werden. Da dies aber mit dem Beginn der Corona-Krise zusammenfiel, wurde er zunächst zurückgehalten. Gleichwohl laufen die Abstimmungen zur BStU-Außenstelle weiter. Daher ist es wichtig, diesen Brief nun zu senden.

Sahra Damus: „Wir wissen, dass der Bund die Landesregierung zu einer Standortentscheidung drängt, um endlich die Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Die vergangene Landesregierung hat diese Entscheidung leider nicht herbeigeführt. Nun sind wir jedoch das einzige Bundesland, in welchem diese Entscheidung noch aussteht. Wir befürchten, dass im Schatten der aktuellen Lage Entscheidungen getroffen werden, ohne dass unsere Argumente noch einmal gehört wurden. Daher veröffentlichen wir den offenen Brief zum jetzigen Zeitpunkt.“

Hintergrund:
Die einzige BStU-Außenstelle Brandenburgs befindet sich in Frankfurt (Oder). Im Zuge des Transformationsprozesses der Stasi-Unterlagenbehörde sah das Konzept von Roland Jahn im Jahr 2018 zunächst keine Außenstelle mehr in Brandenburg. Nach einem Kampf für den Erhalt einer Außenstelle mit Archiv in Brandenburg, wurde jedoch Cottbus statt Frankfurt (Oder) als Standort in die öffentliche Debatte gebracht.

 Frankfurt (Oder), den 05.04.2020 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, 

Wir, die Unterzeichnenden dieses Briefes, möchten Sie bitten, gegenüber dem Bund eine zeitnahe Entscheidung für den Verbleib der BStU-Außenstelle mit ihrem Archiv in Frankfurt (Oder) herbeizuführen. 

Im Folgenden haben wir noch einmal eine Reihe von Gründen zusammengestellt, die für den Verbleib der Außenstelle mit ihrem Archiv in unserer Stadt sprechen. 

Rückblick 

Unsere Stadt war lange Zeit geprägt von den Auswirkungen des 2. Weltkrieges. Sie wurde zum Kriegsende schwerstens zerstört und die Bevölkerung entwurzelt. Auch deshalb war es im Herbst 1989 ein besonderes Ereignis, dass Frankfurt zu den DDR-weit ersten Städten gehörte, in denen die alarmierte Bürgerschaft bereits am 5. Dezember 1989 die MfS-Bezirksverwaltung besetzte, als Nachrichten zu den Aktenvernichtungen publik wurden. Diese Tatsache unterstreicht den damals vielfach artikulierten Bürgerwillen, die Akten für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat sich in diesem Geist vor gut einem Jahr noch einmal einstimmig dafür ausgesprochen, dass die BStU-Außenstelle mit dem Archiv und den damals geretteten Akten in der Stadt verbleiben. Tatsächlich sprechen eine Vielzahl von Gründen dafür, dass diese wichtige Einrichtung hier erhalten bleibt. Zu diesen gehören die folgenden: 

Strukturpolitische Gründe 

1. Der BStU ist in Frankfurt (Oder) gut vernetzt: mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Gewaltherrschaft“, mit Schulen, Vereinen, der Archiv- und Bibliothekslandschaft der Stadt, mit der politisch interessierten Bevölkerung und der Zivilgesellschaft. Diese Netzwerke sollen in der Stadt erhalten bleiben. Wir setzen uns für den Erhalt der in 30 Jahren gewachsenen Strukturen, Netzwerke und Aufarbeitungskultur in unserer Stadt ein! 

2. Die Existenz der BStU-Außenstelle geht direkt auf Forderungen der Friedlichen Revolution vor Ort zurück. Zeitzeugen und Zeitzeuginnen sind bei den vielfältigen Veranstaltungen präsent und bringen sich ein. Insofern ist die Außenstelle selbst als authentischer Ort und materielles Erbe der Friedlichen Revolution zu begreifen, der bereits seit 30 Jahren seinen festen Platz in der Stadt hat. Er muss deshalb als Archiv und als Lernort für die Frankfurter Bevölkerung erhalten bleiben. 

3. Die Außenstelle ist eine wichtige Bildungseinrichtung in der Stadt. Viele Besucherinnen und Besucher nutzen die Veranstaltungen und den Tag der offenen Tür. Lehrkräften gibt sie die Möglichkeit, den Schülerinnen und Schüler DDR- und Stadtgeschichte direkt vor Ort in anschaulicher Art und Weise zu vermitteln. Ein Verlust dieser Einrichtung hinterlässt eine Leerstelle. 

4. Der Standort Frankfurt (Oder) wird wegen seiner Grenzlage auch von polnischen Nutzerinnen und Nutzer besucht, weil im Nachbarland Polen eine entsprechende Gedenkstättenkultur fehlt. Die BStU-Außenstelle in Frankfurt (Oder) leistet damit einen besonderen Beitrag zur Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Geschichtsbewusstseins. 

Wirtschaftlich-logistische Gründe 

1. Die BStU-Außenstelle ist ein sehr gut funktionierender Archivstandort mit umfassen-der Infrastruktur. Das zeigt, dass ein solcher Standort nicht unmittelbar im Stadtzent-rum gelegen sein muss, um seine Wirkung zu entfalten. Die Kosten für Miete/Kauf von entsprechend geeigneten Flächen sind in Zentrumslagen signifikant teurer als an einem ausgebauten Standort am Stadtrand. Gleichwohl ist die BStU-Außenstelle leicht und schnell per ÖPNV-Anbindung erreichbar und bietet ausreichend Parkplätze. Regalflächen für beachtliche 10 km Akten und klimatisch angemessene Bedingungen sind am gegenwärtigen Standort bereits vorhanden. Frankfurt gehört zu den modernsten Archivstandorten des BStU und kann mit vergleichsweise geringem Aufwand weiter ertüchtigt werden. Bei einem Umzug würde ein funktionierendes, teuer erbautes Archiv leer stehen. Der ursprüngliche Anlass des Bundesrechnungs-hofes, die Außenstellen der BStU zu evaluieren, waren Kostengründe. Ein mit hohen Kosten verbundener Umzug bzw. ein teurer Neubau ist angesichts der vorhandenen Infrastruktur kaum zu vermitteln. 

2. In der heutigen Außenstelle in Frankfurt (Oder) sind aktuell rund 55 Menschen beschäftigt. Diese verfügen durch ihre teilweise jahrelange Erfahrung über wichtiges Fachwissen zu Strukturen und Findmitteln im Archiv. Dieses Knowhow ist bei Verbleib der Außenstelle in Frankfurt gesichert. Ein Wegfall des Standortes (bzw. auch die Zumutung einer mindestens 1,5-stündigen Anfahrt nach Cottbus) wäre in hohem Maße unsozial für die Beschäftigten. Die qualifizierten Arbeitsplätze sollen in Frankfurt (Oder) erhalten bleiben! 

3. Das Archiv der Außenstelle ist Partner im Notfallverbund der folgenden Einrichtungen: Bibliothek und Archiv der Europa-Universität Viadrina, Bibliothek des Collegium Polonicums in Słubice sowie Stadtarchiv der Stadt Frankfurt (Oder). Die BStU-Außenstelle verfügt über ausreichende Ausweichflächen, wenn an einem der genannten Standorte eine Havarie passiert. Der Verbund ist angewiesen auf die Archivflächen der Außenstelle. 1. Die Europa-Universität ist heute ein Ort historischer, juristischer sowie kulturwissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung. Der Frankfurter Universitäts-standort ist mit seinen Fakultäten inhaltlich bestens geeignet für Kooperationen mit dem BStU und nutzt diese bereits häufig. Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Forschungsprojekten, Tagungen und Publikationen an der Europa-Universität Viadrina mit DDR-Bezug, bei denen vielfach das BStU-Archiv genutzt wurde. 

Wissenschaftliche Gründe 

1. Die Europa-Universität ist heute ein Ort historischer, juristischer sowie kulturwissenschaftlicher Forschung und Aufarbeitung. Der Frankfurter Universitäts-standort ist mit seinen Fakultäten inhaltlich bestens geeignet für Kooperationen mit dem BStU und nutzt diese bereits häufig. Im Anhang finden Sie eine Auflistung von Forschungsprojekten, Tagungen und Publikationen an der Europa-Universität Viadrina mit DDR-Bezug, bei denen vielfach das BStU-Archiv genutzt wurde. 

2. Die Europa-Universität verfügt über Erfahrung und Expertise bei Digitalisierungs-projekten, auf die bei Bedarf vom BStU zurückgegriffen werden kann. 

3. Der BStU in Frankfurt fungiert als besonderer Lern- und Praktikumsort für Studierende aus Osteuropa: Alle osteuropäischen Staaten hatten ihre Inlandsgeheimdienste, die das öffentliche Leben, so wie die Staatssicherheit der DDR, unter Kontrolle nahmen. Der Umgang mit den jeweiligen Nachlässen indes ist ein anderer als in Deutschland. Studierenden aus Polen, der Ukraine oder Russland macht die Außenstelle es besonders interessant und leicht, sich mit diesem Stück deutscher Zivilgesellschaft auseinanderzusetzen und ggf. vergleichende Studienprojekte aufzunehmen. Internationale Studierende empfinden die Ausstellung und Führung der BStU als besonderes Highlight der Universitätsstadt. 

Perspektiven 

1. Mit der Europa-Universität befindet sich in Frankfurt ein Kompetenzzentrum für die Entwicklung neuer Forschungsfelder aus dem Themen- und Quellenbereich des BStU. Insofern profitieren sowohl der BStU als auch die Universität von einem Verbleib der Außenstelle mit Archiv in Frankfurt (Oder). 

2. In Frankfurt (Oder) gibt es über den BStU hinaus kaum Institutionen, die Angebote in Demokratieerziehung und Vergangenheitsaufarbeitung unterbreiten können. Im Falle eines Umzugs des BStU bliebe in Frankfurt ein weißer Fleck. Besonders angesichts der gegenwärtigen politischen Situation ist ein Erhalt und eine Ausweitung der politischen Bildungsarbeit in Frankfurt (Oder) durch alle vorhandenen Akteure wünschenswert. 

3. Frankfurt (Oder) bietet sich mit seiner Außenstelle an, die grenzüberschreitende Aufarbeitung auszubauen. Hierdurch können dort, wo Europa heute zusammenwächst, neue und interkulturelle Perspektiven auf die Vergangenheit und politische Gegenwart entwickelt und für die Demokratieerziehung genutzt werden. 

Insgesamt besteht gerade in Frankfurt (Oder) die Möglichkeit, nationale Alleinstellungs-merkmale des BStU zu entwickeln, sodass dieser hier für das Land Brandenburg und für die europäische Doppelstadt Frankfurt (Oder) eine Visitenkartenfunktion einnehmen kann. Wir sind glücklich über die in den letzten 30 Jahren gewachsenen Wurzeln und die damit verbundene Bodenständigkeit und Identität. 

Wir bitten Sie, unsere Argumente in Ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen, hoffen auf eine baldige Entscheidung und grüßen herzlich aus unserer jungen Universitätsstadt. 

Sahra Damus 

Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Bündnis 90/Die Grünen 

René Wilke 

Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt (Oder) 

Milena Manns 

Kulturdezernentin der Stadt Frankfurt (Oder) 

Prof. Dr. Julia von Blumenthal 

Präsidentin der Europa-Universität Viadrina 

Krzysztof Wojciechowski 

Verwaltungsdirektor des Collegium Polonicum Słubice 

Prof. Dr. Dagmara Jajeśniak-Quast 

Europa-Universität Viadrina, Direktorin des Zentrums für Interdisziplinäre Polenstudien (ZIP) 

Prof. Dr. Werner Benecke 

Europa-Universität Viadrina, Professur für Kultur und Geschichte Mittel- und Osteuropas 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling 

Europa-Universität Viadrina, Leiter der AG „Aufarbeitung und Recht“ sowie Initiator und Projekt-leiter des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfolgung im wiedervereinigten Deutschland“ im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ 

Dr. Christian Booß 

Europa-Universität Viadrina, Projektkoordinator des Teilprojekts „Rechtsfolgen politischer Verfol-gung im wiedervereinigten Deutschland“ im Forschungsverbund „Landschaften der Verfolgung“ 

Dr. Falk Flade 

Europa-Universität Viadrina, Akademischer Mitarbeiter 

Dr. Hans-Gerd Happel 

Leitender Bibliotheksdirektor der Universitätsbibliothek der Europa-Universität Viadrina 

Dr. Denny Becker 

Leiter des Stadtarchivs Frankfurt (Oder) 

Dr. Stefan Wolle 

Historiker und Wissenschaftlicher Leiter des DDR-Museums Berlin 

Dr. Karl-Konrad Tschäpe 

Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Gedenk- und Dokumentationsstätte „Opfer politischer Ge-waltherrschaft“ / Museum Viadrina 

Renate Berthold 

Leiterin der Benutzungsabteilung der Universitätsbibliothek der Europa- Universität Viadrina und ehemalige Stadtverordnete des Bürgerbündnis Frankfurt (Oder) 

Renate Bauer 

Zeitzeugin und Mitbegründerin des „Neuen Forum“ in Frankfurt (Oder) 

Martin Schulze 

Zeitzeuge und politisch Inhaftierter nach DDR-Strafgesetzbuch Paragraf 220 

Moana Engelke 

Bürgerin der Stadt Frankfurt (Oder), ehemalige sachkundige Einwohnerin des Bürgerbündnis Frankfurt (Oder) 

Katja Wolle 

Bürgermeisterin von Frankfurt (Oder) a.D. 

Karolina Stanek 

Stellvertretende Vorsitzende von My Life – erzählte Zeitgeschichte e.V. 

Alena Karaschinski und Peter Staudt-Fischbach 

Sprecher*innen Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt (Oder) 

Bodo Almert (parteilos) und Angelika Schneider (Bürgerinitiative Stadtentwicklung) 

Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung, Stadt-verordnetenversammlung Frankfurt (Oder) 

Sandra Seifert 

Vorsitzende der Fraktion Die LINKE, Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) 

Stefan Kunath 

Vorsitzender des Kreisverbands Die LINKE Frankfurt (Oder), Stadtverordneter 

Michael Möckel,

Kreisvorsitzender der CDU Frankfurt (Oder) 

Dietrich Hanschel 

Vorsitzender der SPD-Fraktion, Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) 

Wolfgang Mücke 

Vorsitzender FDP Frankfurt (Oder) 

Philipp Hennig 

Kreisvorsitzender von Die Partei Frankfurt (Oder), Stadtverordneter 

Josef Lenden 

Vorsitzender der Bürgerinitiative Stadtumbau – Soziale Stadt, Stadtverordneter 

Steffen Kern 

für die PIRATEN in Frankfurt (Oder) 

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