Kleine Anfrage 693 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Benjamin Raschke (B90/GRÜNE) 12.08.2020 Drucksache 7/1773

Antwort der Ministerin der Justiz

Kleine Anfrage 688 Sahra Damus (B90/GRÜNE), Clemens Rostock (B90/GRÜNE) 10.08.2020 Drucksache 7/1757

Antwort des Ministers für Infrastruktur und Landesplanung

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

MdL Sahra Damus – Frankfurter Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen
Stadtverordneter Marc Lipka – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – BI Stadtentwicklung – Frankfurt (Oder)

Gestern traf sich die Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete, Sahra Damus in Frankfurt (Oder) mit Edgar Gaffry, dem Vorsitzenden des Vorstands des Landesbetriebes Straßenwesen zu möglichen Lärmschutzmaßnahmen an der A12 auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Anlass war der erneut abgelehnte Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) auf Geschwindigkeitsreduzierung an der Bundesautobahn A 12 im Stadtgebiet Frankfurt (Oder). An dem Termin nahmen auch Marc Lipka (Stadtverordneter Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Herfort (Sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss), Brunhild Greiser (Ortsvorsteherin von Güldendorf), Annette Eger (Leiterin des städtischen Umweltamtes) und Alena Karaschinski (Sprecherin des Frankfurter Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen) teil.

Bei einem offenen und sehr informativen Gespräch besprachen die Teilnehmenden die Gründe der Antragsablehnung und alternative Maßnahmen für die Lärmminderung in den betroffenen Frankfurter Ortsteilen Güldendorf und Markendorf Siedlung.
Im Februar hatte Sahra Damus sich in einer mündlichen Anfrage im Landtag nach dem Stand der Lärmschutzmaßnahmen an der A12 erkundigt und das Gespräch mit Verkehrsminister Guido Beermann gesucht.

Im Anschluss des Gespräches erklärt die Frankfurter Landtagsabgeordnete und Stadtverordnete, Sahra Damus:

“Ich bin sehr froh, dass es nun endlich gute Nachrichten für die Güldendorfer Einwohner gibt und der gemeinsame Einsatz von Stadtverwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger Wirkung zeigt: Der Landesbetrieb Straßenwesen hat bestätigt, dass eine Lärmschutzwand an der A12 geplant ist. Dafür beginnen aktuell die ersten Planungen, ein Planfeststellungsverfahren soll 2022 starten, woran sich auch die Bürgerinnen und Bürger mit Hinweisen beteiligen können. Die Baumaßnahmen werden im Jahr 2024 beginnen. Bis dahin ist zudem eine Sanierung des Straßenabschnitts vom Eichwald bis zum Grenzübergang geplant. Hier soll lärmmindernder Asphalt zum Einsatz kommen.”

Der Bündnisgrüne Stadtverordnete Marc Lipka resümiert:

“Es war ein sehr positives und zielführendes Gespräch. Seit vielen Jahren kämpfen die Bürger*innen und die Stadt Frankfurt (Oder) für mehr Lärmschutz. Die Belastungen sind zudem über die Jahre gestiegen. Zwar hat der Antrag der Stadt Frankfurt (Oder) nicht zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung geführt, aber er hat offengelegt, dass die bisherige Verkehrsprognose deutlich überschritten wurde und daher nun Handlungsbedarf besteht. Das zeigt, dass es sich immer lohnt, dranzubleiben.“

Zum 1.1.2021 wird der Bund die Zuständigkeit für die Autobahnen vom Land übernehmen. Ein Großteil des damit befassten Personals des Landesbetriebs wird dann in die dafür gegründete Bundeseinrichtung wechseln. Sahra Damus ergänzt dazu: „Wir haben nachgefragt, ob die Kontinuität des Vorhabens gesichert ist: Die jetzt angestoßenen Planungen des Landesbetriebs werden anschließend vom Bund weitergeführt, darüber bestehe mit dem Bund Konsens. Das Personal wird weitestgehend dasselbe bleiben und das Thema im Rahmen der neuen Bundeseinrichtung weiter bearbeiten. Wir befinden uns hierbei im Rahmen der sogenannten Lärmvorsorge, auf die die Bürger*innen einen Anspruch haben. Durch die Überschreitung der Prognose kommt diese nun zum Zuge und muss umgesetzt werden.“

Zur heute bekannt gewordenen abschlägigen Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Thüringer Paritätsgesetz äußert sich die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Sahra Damus wie folgt:

„In Thüringen wurde heute die Chance für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern im Parlament verpasst. Wir teilen die Enttäuschung unserer Kolleginnen und Kollegen in Thüringen und all derer, die sich dort für das Gesetz stark gemacht haben. Das Gericht hat ausgeführt, dass das Gleichstellungsgebot der Thüringer Verfassung grundsätzlich ein Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in Wahlrechtsgrundätze sein kann. Das verdeutlichen auch die Minderheitenvoten.

Klar ist: Das Thüringer Urteil ist nicht auf Brandenburg übertragbar. Die Verfassungen, die die beiden Länder sich gaben, unterscheiden sich voneinander, insbesondere auch hinsichtlich des Passus zur Gleichstellung. Insofern warten wir gespannt auf das Urteil zum Brandenburger Paritätsgesetz im August.

Wirkliche Gleichberechtigung setzt voraus, dass Frauen auch gleichbeteiligt an politischen Entscheidungen und an der Gesetzgebung mitwirken können. Deswegen machen wir uns für Parität stark. Dies gilt insbesondere Vor dem Hintergrund eines rückläufigen Frauenanteils in zahlreichen Parlamenten – beispielsweise auch im Bundestag – und eines gesamtgesellschaftlichen Rollbacks zurück zu tradierten Rollenmustern,
wie nicht zuletzt die Coronakrise wieder verdeutlicht hat.“