Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Am Montag hat sich der Tag der Wannseekonferenz gejährt. Auf dieser Konferenz und den Folgekonferenzen beschlossen Vertreter des nationalsozialistischen Regimes detailgenau, wie sie die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden organisieren wollte. Am Wannsee wurde der industrielle Völkermord präzise geplant. Um dann von einer staatlichen Bürokratie ausgeführt zu werden. 

Eine Überlebende dieses Völkermords, Eva Fahidi, sagte 2015 über ihre Ankunft in Auschwitz-Birkenau: 

„Alles, was mit uns geschah, von dem ersten Atemzug in der von brennenden Leichen stinkenden Luft, bis zum Schlaf auf dem kahlen Boden der halbfertigen Baracken,war mit Herabsetzung verbunden.“

Die Zahl ist noch immer unvorstellbar: mehr als sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden waren es am Ende. Dahinter stehen Millionen von Einzelschicksale unerträglichen und unermesslichen Leids. Symbolhaft für diese Vielen steht heute der Name Auschwitz. Dessen Befreiung durch die rote Armee am 27. Januar jährt sich dieses Jahr zum 75sten Mal. 

Aber auch in anderen Vernichtungslagern wie in Bełżec, Sobibór und Treblinka wurden Millionen Jüdinnen und Juden – vor allem aus Polen – ermordet. Diese östlichen Orte sind heute nur wenig erschlossen und schwer zugänglich. Andrea Löw vom Zentrum für Holocaust-Studien am Münchner Institut für Zeitgeschichte zu Recht jüngst in Erinnerung. 

Am 27. Januar gedenken wir auch den weiteren Opfergruppen, die das Naziregime zu seinen Feinden erklärt hatte. Sinti und Roma, Menschen mit Behinderungen, Schwule, Lesben, trans * Personen, Menschen im Widerstand, unterschiedlicher Parteien, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangene, Menschen, die als „asozial“ bezeichnet wurden oder schlichtweg der Willkür der Nazis ausgesetzt waren. Lange hat es gedauert, bis alle Gruppen als Opfer des Naziregimes anerkannt wurden, und die Debatten dazu gehen weiter.

Wir haben in Brandenburg mehrere authentische Orte, die die Verbrechen der Nazis und das Leiden der Menschen dokumentieren. Es ist und bleibt wichtig, dass wir heute als Landtag bekräftigen: Diese Orte des Gedenkens und der politischen Bildung müssen alle erforderliche Unterstützung erhalten. Denn ihre Arbeit ist heute wichtiger denn je.

Es macht mich fassungslos mit welcher Vehemenz Antisemitismus, Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Teilen unserer Gesellschaft heute wieder offen, ja ich möchte sagen auch wieder offener demonstriert wird. Es ist unerträglich, dass Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen wieder zunehmen. Die aufgeheizte Stimmung in den sozialen Netzwerken und im öffentlichen Raum befeuert dies. Manchmal leider im wahrsten Sinne des Wortes. Die letzten Wahlergebnisse, vor allem in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, zeigen, welch erschreckend hohen Zuspruch Vertreter*innen dieser Menschenfeindlichkeit erhalten.

Mit diesem Antrag sagen wir aber ganz klar: Die Mehrheit des Landtags steht für eine offene Gesellschaft und gegen Hass und Hetze. Wir erklären uns solidarisch mit Menschen, die angegriffen werden, aus Motiven gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit oder weil sie sich für das Gemeinwesen engagieren, wie jüngst der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby, auf den beides zutrifft. Den Angriff auf sein Wahlkreisbüro verurteilen wir aufs Schärfste.

Die tödlichen Schüsse von Halle im Oktober, abgefeuert von einem Rechtsextremisten, der am Yom Kippur Festtag einen Massenmord an der jüdischen Gemeinde verüben wollte sind Ausdruck eines aggressiven Antisemitismus, der uns alle alarmiert hat. Wir stehen auch in Brandenburg in der Verantwortung, alle jüdischen Einrichtungen bestmöglich zu schützen. Und dafür müssen wir selbstverständlich auch die notwendigen Mittel zru Verfügung stellen. Und wir sollten uns bereit halten Antisemitismus, egal in welcher Form er uns begegnet, entschieden entgegen zu treten.

75 Jahre nach dem Ende der Shoah sind wir froh, dass Jüdinnen und Juden in Brandenburg leben und ein aktives Gemeindeleben entwickelt haben. Der Wiederaufbau der jüdischen Synagoge in Potsdam ist eine wunderbares Zeichen dafür. Wir unterstützen die Stätten der Rabbiner- und Kantor*innenausbildung an der Uni Potsdam und dem Abraham-Geiger-Kolleg und dem Zacharias Frankel College.

Wir sollten uns heute und hier unmissverständlich bekennen, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und zu Förderung und Schutz des jüdischen Lebens in Brandenburg Dies tun wir ausdrücklich mit diesem Antrag. Wir bitten um Zustimmung.

>> Antrag „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“ (pdf-Datei)

>> Video zur parlamentarischen Debate (Quelle: rbb) 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Gäste

wenn ich den Antrag der AfD-Fraktion so lese, habe ich den Eindruck, sie wünschen sich in die Vergangenheit zurück. In ihrer Wunschvorstellung besteht eine Familie aus Vater und Mutter, natürlich verheiratet und mehreren Kindern. Der Mann ernährt die Familie, die Mutter ist Hausfrau. Sich scheiden lassen, Kinder allein erziehen: Das sind für sie bedauerliche Fälle, die eben vorkommen, aber nicht das Wahre sind. Wünschen Sie sich auch in eine Zeit zurück, in der Homosexualität noch verboten war? 

Meine Herren und wenige Damen der AfD: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch durch Ihre Anträge nicht wiederkommen. Das wissen Sie im Grunde ja auch. Trotzdem stellen Sie diesen Antrag, der keinerlei Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, sondern der vor allem folgendes ist: Stimmungsmache und ein Nicht-Wahrhaben-Wollen, dass die Gesellschaft sich längst weiterentwickelt hat.

Stimmungsmache gegen die Vielfalt, die heute Familie ausmacht: Familien mit heterosexuellen Eltern, mit zwei Müttern, mit zwei Vätern, mit trans* Menschen, verheiratet, unverheiratet, geschieden, verwitwet, Alleinerziehende, Patchworkfamilien, Mehrelternfamilien, Pflegefamilien.  Letztlich hat es diese Vielfalt schon sehr lange gegeben, aber es war ein weiter Weg, bis sie offen gezeigt werden konnte. Und bis wir eine annähernd gleichberechtigte rechtliche Grundlage für all diese Familienformen hatten. Annähernd – denn das Abstammungsrecht benachteiligt noch immer Kinder von lesbischen Paaren. Kinder von Alleinerziehenden sind ökonomisch im Hintertreffen und das Ehegattensplitting geht zu Lasten von Familien mit unverheirateten Eltern.

Aber darum geht es doch beim Thema Familie in erster Linie: Um das Wohl des Kindes. Und die Wertschätzung dafür, dass Menschen Sorge-arbeit und Verantwortung übernehmen – egal in welcher Konstellation.

Eine Geburtenrate unter dem „Bestandserhaltungsniveau“ bedrohe die Zukunft unseres Landes schreiben Sie in Ihrem Antrag. Wie soll man das verstehen, Fortpflanzung fürs Vaterland? Sie blicken auf Frauen als Gebärmaschinen, die gefälligst einen gesellschaftlichen Auftrag zu erfüllen habe, nicht als Personen, die individuelle Entscheidungen treffen. Ich muss ihnen nicht sagen, wann in der deutschen Geschichte das schon mal so war. In ihrer Partei, deren Mitglieder zu über 80% Männer sind, scheint es wohl salonfähig, Frauen auf Gebärfähigkeit zu reduzieren und in den Dienst nationalistischer Ideologie zu stellen.

Sie sorgen sich auch um die Altersstruktur unseres Landes. Aber wissen sie was? Wenn Menschen länger leben, ist das etwas positives. Auf so etwas reagiert man durch eine Reform unseres Rentensystems und der Pflege, nicht durch den Aufruf sich gefälligst mehr fortzupflanzen.

Sie schreiben außerdem, Familien bringen mehr Kinder hervor als jedes andere Lebensmodell. Wissen Sie, was da drin steckt, dass Sie nämlich vielen Menschen, die in diesem Land füreinander da sind und Verantwortung übernehmen, absprechen sich Familie nennen zu dürfen. Sagen Sie auch Alice Weidel ins Gesicht, dass sie nicht in einer Familie lebt, sondern nur in einem Lebensmodell? Nicht nur Heterosexuelle und nicht nur Paare können Kinder bekommen oder sie adoptieren, falls Ihnen das verborgen geblieben ist. 

Und noch ein unschönes Detail aus Ihrem Antrag: Ihre „klassische“ Familie werde im besonderen Maße der Natur des Menschen gerecht. 

Moment – darf ich da noch mal nachhaken?

Andere Familienkonstellationen sind also unnatürlich, vielleicht sogar krank? Was genau wollen Sie uns damit sagen? Nun meinen Sie, diese Einwände abtun zu können, mit der Behauptung, dass Politik für die Mehrheitsgesellschaft keine Aufgabe des Minderheitenschutzes bedeute. Wenn Sie aber Familien aus heterosexuellen Eheleuten mit Kindern fördern wollen, allenfalls noch Alleinerziehende, dann ist doch im Umkehrschluss klar, wem ihre Unterstützung nicht gilt. Nicht den unverheirateten Paaren mit Kindern und nicht den lesbischen Müttern und schwulen Vätern. 

Und wenn Sie dann noch in Frage stellen, dass Kinder in diesen Familien gut aufgehoben sind, kann ich Sie beruhigen: Kinder sind bei gleichgeschlechtlichen Paaren genau so gut aufgehoben, wie bei heterosexuellen Eltern. Was diesen Familien eher das Leben schwer macht, sind gelegentliche Anfeindungen, auch aus der AfD.

Worum es Ihnen aber in letzter Konsequenz geht, offenbart sich in der Begründung Ihres Antrages: Viel zu wenig Neugeborene, das laufe letztendlich auf die Existenzfrage unserer Kultur hinaus. Da ist sie – die Angst, dass wir Deutschen aussterben könnten. Darum muss sie unbedingt angekurbelt werden, die Geburtenrate, sonst droht die feindliche Übernahme durch Einwandererfamilien. Einige Ihrer Parteikollegen sagen ganz unverhohlen: Umvolkung. 

Nur so lässt sich für mich auch erklären, dass unter einem ähnlichen AfD-Antrag im Bundestag als erster Name ausgerechnet der von Alice Weidel steht, einer offen lesbischen Frau, verpartnert mit einer Frau und gemeinsamen Kindern. Es ist letztlich der Rassismus, der sie eint in der AfD, nicht die Sorge um gute Bedingungen für Familien. Diese Koalition, und ich denke, das gilt letztlich für alle anderen Fraktionen in diesem Haus, ist angetreten, um Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu geben, über frühe Hilfen, hohe Qualität in Kitas, die schrittweise kostenfrei werden, bis hin zu guter Bildung, in Ausbildung oder im Studium. Wir wollen Familien stärken, mit Beratung, mit Familienzentren, mit wohnortnaher Gesundheitsversorgung und Entlastung bei Pflegefällen. Wir wollen Familien individuell nach ihren Bedarfen fördern, und das heißt eben auch durch besondere Angebote,   für Alleinerziehende oder Regenbogenfamilien.

Mit Ihrer rückwärtsgewandten Stimmungsmache ist dagegen keiner einzigen Familie geholfen.

>> Video zur parlamentarischen Debatte (Quelle: rbb)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen, werte Gäste

Am letzten Mittwoch hat das Bündnis Frist ist Frusthier vor dem Landtag protestiert. Ich finde es richtig, dass die Beschäftigten an den Hochschulen uns laut und deutlich sagen, wie ihre Arbeitsbedingungen sind.

9 von 10 Beschäftigten an Hochschulen sind befristet. In der freien Wirtschaft ist es genau umgekehrt.

Stellen Sie sich das mal vor, auf 9 befristete Kolleg*innen kommt nur eine unbefristete Person. Und damit meine ich jetzt nicht die Professor*innen, sondern die vielen wissenschaftlichen Mitarbeitenden, die einen Großteil der Lehre an Hochschulen übernehmen. Auch ich habe 10 Jahre an einer Hochschule gearbeitet, 9 Jahre davon befristet.

Klar, in der Wissenschaft wird immer ein gewisses Maß an Befristung notwendig sein, um die zwei Qualifikationsphasen zu ermöglichen – die Promotion und die Postdoc-Phase. Aber dieser enorme Anteil von über 90% Befristung lässt dadurch nicht erklären. Es werden immer mehr Daueraufgaben von befristet Beschäftigten übernommen. Grundständige Lehre, Beratung und Betreuung von Studierenden, Koordination von Studiengängen, Tätigkeiten an Großgeräten, in Laboren und vieles mehr.

Wissenschaftliche Mitarbeitende hangeln sich oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Manche bis sie 40, manche bis sie 50 sind. Sie verschieben Familiengründungen, riskieren Altersarmut. Wissenschaftlerinnen bleiben häufiger kinderlos als Wissenschaftler, weil sie ihre Arbeit als zu unsicher empfinden. Oft sind sie in prekärer Teilzeit beschäftigt, die sie sich nicht selbst ausgesucht haben, sondern die entsteht, weil reguläre Stellen geteilt oder gar gedrittelt werden und dann nicht mehr zum Leben reichen.

Qualität in der Lehre, gute Betreuung und unabhängige Forschung erfordern auch gute und verlässliche Arbeitsbedingungen. Wie soll jemand, der um die Vertragsverlängerung zittert oder von einer 20h-Stelle nicht leben kann, gut lehren und forschen? Das wird der Wichtigkeit der Aufgabe nicht gerecht. Wir müssen endlich eines begreifen: Gute Arbeitsbedingungen sind doch erst die Voraussetzung für gute Studienbedingungen.

Brandenburg hat da schon einiges getan. 2014 haben wir als eines der ersten Bundesländer Mindestvertragslaufzeiten eingeführt und die Familienfreundlichkeit gestärkt. In den Hochschulverträgen wurde im letzten Jahr der Grundsatz „Gute Arbeit“ verankert. Einige Hochschulen haben Dienstvereinbarungen oder Richtlinien verabschiedet. Und doch zeigt sich, dass in der Praxis noch viel zu tun bleibt.

In einem Fachgespräch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur haben wir uns mit der Lebensrealität der Betroffenen auseinandergesetzt. So hat die Lehrverpflichtung in den letzten Jahren zugenommen, damit schrumpft die Zeit für Forschung und Betreuung der Studierenden. Studentische Beschäftige sind weiterhin ohne Tarifbindung. Lehrbeauftragte übernehmen Aufgaben, die eigentlich durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigte abgedeckt sein müssten. Die familienpolitische Komponente wird noch nicht an allen ochschulen gleichermaßen angewendet. Und gleichwohl: Das macht ja keine Hochschulleitung und kein Vorgesetzter, weil sie sagen: Das ist toll so!

Sie müssen die Mittel der Hochschulen effizient einsetzen, sie müssen Sorge tragen, dass die Lehre abgedeckt wird und sie tragen die Verantwortung, dass Qualifizierung möglich ist. Sie haben die undankbare Aufgabe, die zu kurze Decke mal hier hin mal da hin zu ziehen.

Wir haben seit Jahren einen Zielkonflikt im Wissenschaftssystem, in dem beide Interessenslagen nicht so recht zusammenkommen. Ich bin der Meinung, Zielkonflikte löst man am besten, indem man sie gemeinsam mit den Beteiligten bearbeitet. Und zwar mit allen Beteiligten, an einem Tisch, auf Augenhöhe. So wächst Verständnis für die Position des anderen.

Wir müssen gemeinsam definieren, was wir unter guter Arbeit verstehen und Wege finden, die für beide Seiten tragbar sind. Genau das haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen. Wir wollen einen strukturierten Dialogprozess zum Thema Gute Arbeit und Hochschulen starten.

Der Antrag der LINKEN verfolgt die gleichen Ziele und schlägt einen „Codex für Gute Arbeit“ vor. Solch ein Codex kann Ergebnis eines Dialogprozesses sein. Ich habe mich mit ähnlichen Dialogprozessen in anderen Bundesländern beschäftigt. NRW hatte sich ebenfalls einen Codex vorgenommen. Thüringen hat sich auf Änderungen im Hochschulgesetz fokussiert. Wir sollten noch einmal überlegen, ob ein Codex alleine die beste Lösung ist oder ob nicht bestimmte Dinge besser gesetzlich oder tarifvertraglich geregelt werden können.

Ich bin dafür, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen und den Hochschulleitungen erarbeiten, wie wir diese Zielkonflikte lösen und wie wir zu einem Verständnis von guter Arbeit und zu mehr Verbindlichkeit kommen.

Daher wollen wir den Antrag der LINKEN in den Fachausschuss überweisen und dort die Diskussion fortführen, die wir im Fachgespräch begonnen haben.

Es ist an der Zeit, dass wir das Prinzip „Gute Arbeit“ – wie in anderen Berufsfeldern auch – genau ausbuchstabieren und für alle Beteiligten tragbare, praktikable und verbindliche Lösungen finden.

Vielen Dank.

>> Antrag Codex für „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ jetzt initiieren (pdf-Datei)

>> Video zur parlamentarischen Debatte vom 23.02.20 (Quelle: rbb)

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Gäste,

Die AfD versucht nun also erneut das Paritégesetz abzuschaffen. Mit Gesetzentwurf, den sie aus der letzten Wahlperiode recylet hat.

Da sage ich nur: Gerade mal ein Fünftel der Mitglieder Ihrer Fraktion sind Frauen. Das ist doch das beste Beispiel dafür, wie sehr dieser Landtag – und leider nicht nur der – ein Parité-Gesetz braucht. 

Wir Bündnisgrünen sind stolz darauf, dass wir in der letzten Legis-laturperiode einen ersten Entwurf für das Paritégesetz eingebracht haben. Wir haben es damals sogar aus der Opposition heraus geschafft, einen gemeinsamen Kompromiss anzustoßen, der am Ende breit über Parteigrenzen hinweg vom Landtag getragen wurde.

Die Verabschiedung des Paritégesetzes – 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts – war ein Meilenstein für die Geschlechtergerechtigkeit und hat zu Recht bundesweit Beachtung gefunden. Ich danke allen Frauen und Männern, die für diesen Erfolg gekämpft haben! 

Dass ausgerechnet Sie von der AfD-Fraktion sich hier erneut hier als Verfassungsverteidiger aufspielen, ist wenig glaubwürdig. Verfassungsrecht ist nicht statisch, es entwickelt sich beständig weiter, so wie auch unsere Gesellschaft sich wandelt, auch wenn Sie gerne die Augen davor verschließen.

Unsere Landesverfassung ist hier fortschrittlich: Sie verpflichtet uns, für die Gleichstellung von Frau und Mann im Beruf, im öffentlichen Leben, in Bildung und Ausbildung, Familie sowie im Bereich der sozialen Sicherheit zu sorgen. Über alle diese Fragen wird hier im Landtag entschieden. Deswegen ist es nur konsequent, mit der Gleichstellung bei den Listen für die Landtagswahlen anzufangen. 

Wir Bündnisgrünen haben das lang erprobt. Und das sieht man an der Zusammensetzung unserer Fraktionen. Weitere Parteien sind uns gefolgt, denn Frauen sind nicht mehr bereit, auf die Hälfte der Macht zu verzichten. Ja, die Entscheidung des Verfassungsgerichts zu diesem Gesetz steht noch aus. Und die sollten wir auch abwarten. 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Gericht die Abwägung von konkurrierenden Rechtsgütern vornimmt. Neben der Parteienfreiheit und den Wahlrechtsgrundsätzen gehört dazu nämlich auch der Gleichstellungsauftrag im Grundgesetz und in der Landesverfassung. Solche Abwägungen sind in einem Rechtsstaat etwas ganz normales. Gäbe es sie nicht, wäre Vergewaltigung in der Ehe noch immer keine Straftat, es gäbe keine Ehe für alle und auch kein drittes Geschlecht. Für das Brandenburger Paritégesetz wird es bald eine Rechtsprechung geben. Wenn notwendig, kann der Gesetzgeber dann nachjustieren. Auch das ein ganz normaler Prozess. 

Aber auf diese Weise der Entscheidung vorgreifen zu wollen, zeugt von wenig Respekt vor dem Verfassungsgericht. Sie werden die Zeit aber nicht zurückdrehen können, auch wenn Sie es mit aller Macht versuchen. 

Die Uhren gehen – auch bei uns in Brandenburg – vorwärts.

>> Video zur Rede von Sahra Damus (11.12.19) – Quelle: rbb