Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (mehr …)
mehr...Januar 23, 2024 | Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Wende im Streit um die geplante Fällung von uralten Bäumen auf der B 167
Januar 12, 2024 | Meine Themen
Ergebnisse der Online-Umfrage zum RE1
Foto: Jan Worth
Am 11.12.2022 übernahm die ODEG den Betrieb des RE1. Ein Jahr nach der Umstellung befragten wir die Fahrgäste nach Ihnen Erfahrung.
Die Ergebnisse finden Sie hier.
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Januar 11, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Rückbau des Generalshotels hat begonnen
Medienberichten zufolge hat der „Rückbau der Gebäudehülle“ des
Generalshotels in dieser Woche begonnen.
Mitglieder der partei- und parlamentsübergreifenden Initiative
„Generalshotel retten!“ kommentieren dies nach 11 Monaten Kampf um den
Erhalt des Generalshotels wie folgt
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Januar 4, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Bedeutende Allee Ostbrandenburgs – 250 Jahre alte Bäume sollen wegen 10 Zentimetern Straße gefällt werden. Bündnisgrüne kritisieren Pläne und fordern „Runden Tisch“
„Wir fordern den Landesbetrieb Straßenwesen auf, die Pläne zur Fällung zu überdenken und gemeinsam mit den Kommunen und Umweltverbänden an einer Lösung zu arbeiten. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch vor. Viele Fragen sind offen, die Argumente für die Fällung überzeugen nicht. Ortsansässige bezweifeln die Einstufung als Unfallschwerpunkt, die Statistiken müssen genau überprüft werden. Außerdem müssen vor einer Fällung mildere Mittel geprüft werden wie etwa eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h“, sagt Sahra Damus. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Die Bundesregierung darf die Klimakrise nicht länger ignorieren Juni 16, 2025Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Sie ist – zehn Jahre nach dem historischen Klimaabkommen von Paris – ein wichtiger Gradmesser für die weltweite Klimapolitik. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen ein Impulsgeber zu sein, statt Fortschritte auszubremsen.
- Zukunft sichern mit einer Waldpolitik, die Klima und Natur schützt Juni 13, 2025Unsere Wälder sind unverzichtbare Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise – umso alarmierender ist es, dass ihr Zustand weiterhin extrem kritisch bleibt. Die neu veröffentlichte Waldzustandserhebung für 2024 zeigt klar: Unsere Wälder in Deutschland stehen unter Dauerstress. Seit einigen Jahren nimmt durch die erheblichen Schäden infolge der Klimakrise der Holzvorrat und damit auch der in […]
- Zweiter Diversitätsrat 2025 Juni 12, 2025Am 17. und 18. Mai traf sich der Diversitätsrat zu seiner ersten Präsenzsitzung 2025. In Berlin versammelten sich Delegierte der Landesverbände, Bundestags- und Europafraktion sowie der Bundesarbeitsgemeinschaften, um über die Vielfaltspolitik der Partei zu beraten. Hauptthemen waren die Auswertung der Bundestagswahlen 2025 und Learnings für die Vielfaltspolitik der Partei.
- Massiver Anstieg rechtsextremer Straftaten: Was jetzt passieren muss Juni 11, 2025Der neue Verfassungsschutzbericht zum Jahr 2024 ist alarmierend. Besonders rechtsextreme Straftaten sind stark angestiegen und die Anzahl an Rechtsextremen in unserem Land haben sich über die letzten 10 Jahre verdoppelt. Die Bundesregierung muss jetzt konsequente Maßnahmen ergreifen: Sicherheitsbehörden stärken und ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Auch die Auseinandersetzung mit einem AfD-Verbotsverfahren durch die Koalition […]