Ostbrandenburger Bündnisgrüne sind erleichtert, weil der Landkreis ihrer Forderung nach Einrichtung eines Tempolimits nachkommt. Medienberichten nach hat die Kreisverwaltung auf der Bundestraße 167 bei Gusow die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 70 Kilometer pro Stunde auf 50 Kilometer pro Stunde herabgesetzt. Der Landesbetrieb für Straßenwesen hat nun die Anordnung kurzfristig umsetzen.„Zum Schluss war wohl der Druck einfach zu groß. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Verwaltung reagiert hat“, sagt die Bündnisgrüne Susanne Altvater,Mitglied im Bauausschuss des Kreistages von Märkisch-Oderland. (mehr …)
mehr...Januar 23, 2024 | Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Wende im Streit um die geplante Fällung von uralten Bäumen auf der B 167
Januar 12, 2024 | Meine Themen
Ergebnisse der Online-Umfrage zum RE1

Foto: Jan Worth
Am 11.12.2022 übernahm die ODEG den Betrieb des RE1. Ein Jahr nach der Umstellung befragten wir die Fahrgäste nach Ihnen Erfahrung.
Die Ergebnisse finden Sie hier.
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Januar 11, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Rückbau des Generalshotels hat begonnen
Medienberichten zufolge hat der „Rückbau der Gebäudehülle“ des
Generalshotels in dieser Woche begonnen.
Mitglieder der partei- und parlamentsübergreifenden Initiative
„Generalshotel retten!“ kommentieren dies nach 11 Monaten Kampf um den
Erhalt des Generalshotels wie folgt
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Januar 4, 2024 | Meine Themen, Pressemitteilungen
Pressemitteilung: Bedeutende Allee Ostbrandenburgs – 250 Jahre alte Bäume sollen wegen 10 Zentimetern Straße gefällt werden. Bündnisgrüne kritisieren Pläne und fordern „Runden Tisch“
„Wir fordern den Landesbetrieb Straßenwesen auf, die Pläne zur Fällung zu überdenken und gemeinsam mit den Kommunen und Umweltverbänden an einer Lösung zu arbeiten. Dafür schlagen wir einen Runden Tisch vor. Viele Fragen sind offen, die Argumente für die Fällung überzeugen nicht. Ortsansässige bezweifeln die Einstufung als Unfallschwerpunkt, die Statistiken müssen genau überprüft werden. Außerdem müssen vor einer Fällung mildere Mittel geprüft werden wie etwa eine Herabsetzung der Geschwindigkeit von 70 auf 50 km/h“, sagt Sahra Damus. (mehr …)
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Pressemitteilungen gruene.de
- Europastrategie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Oktober 15, 2025Als Bündnis 90/Die Grünen haben wir uns vorgenommen, die europäischste Opposition zu sein, die es in der Bundespolitik je gab. Angesichts sich zuspitzender globaler Krisen kommt es mehr denn je auf Europa an. Wir reden nicht nur über Europa, sondern wir sind bereit, Souveränität zu teilen das europäische Budget zu stärken. Damit entsprechen wir dem […]
- Gute Arbeit im Privathaushalt – ein Schlüssel für Gerechtigkeit und Gleichstellung Oktober 9, 2025Wenn die Waschmaschine kaputtgeht, der Kühlschrank leer ist, die Kinder zur Schule müssen und die Eltern von heute auf morgen gepflegt werden müssen – dann zeigt sich, wie unverzichtbar Haus- und Sorgearbeit ist. Diese Arbeit hält unser Land am Laufen, ist Basis für familiäres Zusammenleben und doch bleibt sie oft unsichtbar. Den größten Teil dieser […]
- Innovation statt noch mehr Regulierung – von Franziska Brantner und Mona Neubaur September 30, 2025Deutschland braucht einen handlungsfähigen Staat, der die Transformation der Wirtschaft flankiert. Dafür sind Regeln wichtig. Werden sie jedoch als Gängelei empfunden, untergraben sie das Vertrauen in den Staat.
- Deutsche Bahn: Verkehrsminister Schnieder ohne Strategie September 23, 2025Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird. Die neue Bahn-Chefin Palla wird keinen Erfolg haben, solange […]